Frage an Egon Jüttner von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Jüttner,
die am 29.06.2017 von Herrn Meier eingebrachte Frage bezüglich Verbraucherschutz beantworten Sie am 06.07.2017 wie folgt:
"vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch vom 29. Juni. Den Link zur Sendung "Frontal 21", den Sie mir zugeschickt haben, kann ich derzeit leider nicht öffnen, da ich mich auf der OSZE-Sommertagung in Minsk befinde. Ich werde aber versuchen, mir den Link nach meiner Rückkehr anzuschauen und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Hierzu bitte ich Sie um kurze Meldung an mein Büro, am besten per E-Mail unter egon.juettner@bundestag.de, so daß ich Ihnen meine Antwort auf direktem Wege zukommen lassen kann.
Mit freundlichen Grüßen Egon Jüttner"
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_egon_juettner-778-78226--f468228.html#q468228
Ich finde, dass der Fragesteller mit dem Thema Verbraucherschutz eine sehr wichtige Thematik angesprochen hat, die möglicherweise für Millionen Bundesbürger/innen (gerade im Hinblick auf den VW-Abgasskandal) wichtuig sein könnte.
Frage 1:
Wie werten Sie Herr Dr. Jüttner diese Einschätzung?
Frage 2:
Mich befremdet angesichts der von mir erkannten Relevanz des Themas, dass Sie Herr Dr. Jüttner dem Fragesteller um eine kurze Meldung an Ihr Büro bitten, so dass Sie ihm Ihre Antwort auf direktem Wege zukommen lassen können.
Bedeutet dass, dass Sie eine öffentlich einsehbare Antwort hier auf abgeordnetenwatch vermeiden wollen?
Frage 3:
Im Falle der Antwort auf Frage 2 mit "Nein", wann dürfen wir mit der Veröffentlichung Ihrer Antwort auf die oben benannte Fragestellung auf Abgeordnetenwatch rechnen?
Frage 4:
Im Falle der Antwort auf Frage 2 mit "Ja", halten Sie die Verweigerung einer öffentlich einsehbaren Antwort angesichts der Relevanz des Abgasskandals für Millionen VW-Kunden für ausreichend bürgernah?
Frage 5:
Wie stehen Sie Herr Dr. Jüttner zu der benannten Musterfeststellungsklage für VW-Kunden?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
Sie beziehen sich in Ihrer Nachricht über abgeordnetenwatch auf meine Antwort an Herrn Meier vom 6.7.2017, der Fragen zum Verbraucherschutz gestellt hat. Dies halte ich in der Tat für ein wichtiges Thema. Sie schreiben, daß meine Antwort bei Ihnen Befremden ausgelöst habe. Dies ist bedauerlich, aber Sie haben sicherlich festgestellt, daß ich in den letzten Wochen, Monaten und Jahren inhaltlich keine beziehungsweise nur äußerst selten Anfragen über abgeordnetenwatch beantworte. Jeder Bürger und jede Bürgerin, egal ob aus Mannheim oder von andernorts, hat die Möglichkeit, sich per Brief, per E-Mail, per Fax oder in Form eines Telefonanrufs an mich zu wenden. Dies sind vier unterschiedliche Wege, mit mir in Kontakt zu treten. Das halte ich für ausreichend. Mir war es in meiner politischen Karriere immer wichtig, direkten Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern zu unterhalten. Ich benötige hierfür keine dazwischengeschalteten Organisationen, deren Hintergründe weder mir noch den meisten Bürgern bekannt sein dürften. Meine Mannheimer Wählerinnen und Wähler halten mich offensichtlich für ausreichend bürgernah, wie ich in mehreren erfolgreichen Wahlen zum Bundestag und Gemeinderat in der vergangenen Jahrzehnten feststellen durfte. Im übrigen veröffentliche ich jede Rede, jede Pressemitteilung und jeden Bericht aus Berlin auf meiner Homepage und auf meiner Facebook-Seite. Selbstverständlich können auch Sie sich über die aufgezeigten Wege an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Egon Jüttner
Weitere Fragen an Egon Jüttner
(...) Die CDU/CSU setzt sich mit jedem Antrag auseinander und ich gehe davon aus, daß die SPD dies genauso tut. Parlamentarische Realität ist aber, daß Anträge ein Mittel der Opposition sind und ihnen grundsätzlich nicht zugestimmt wird. Regierungsfraktionen haben selbst gestalterische Möglichkeiten und Kompetenzen, durch eigene Anträge oder Gesetzesentwürfe ihre Politik durchzusetzen. (...)
(...) Den Link zur Sendung "Frontal 21", den Sie mir zugeschickt haben, kann ich derzeit leider nicht öffnen, da ich mich auf der OSZE-Sommertagung in Minsk befinde. Ich werde aber versuchen, mir den Link nach meiner Rückkehr anzuschauen und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Hierzu bitte ich Sie um kurze Meldung an mein Büro, am besten per E-Mail unter egon.juettner@bundestag.de, so daß ich Ihnen meine Antwort auf direktem Wege zukommen lassen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Lechleiter,
im Namen von Herrn Prof. Jüttner danke ich Ihnen sehr für Ihre Anfrage.
(...) März danke ich Ihnen recht herzlich. Ich kann Ihre Verärgerung angesichts der Überlastung der Polizeibeamten in Baden-Württemberg gut nachvollziehen. Am selben Tag, an dem Sie mir die E-Mail geschrieben haben, habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der ich mehr Mittel für die Polizei fordere. (...)