Frage an Egon Jüttner von Otto R.

Sehr geehrter Herr Jüttner,

im Bundestag steht die Abstimmung über die Verlängerung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr an. Ich bitte Sie auf die damit im Zusammenhang stehenden Fragen zu antworten. Was erhoffen Sie sich vom Bundeswehreinsatz in Syrien? Welche Gruppen innerhalb Syriens sollen damit unterstützt werden? Zu wesentlichen Ursachen von Terrorismus gehören u. a. soziale und wirtschaftliche Ungleichheit, Chancenungleichheit, religiöser Fanatismus und fehlende politische Beteiligung und Einflussnahme. Was lässt sie annehmen, dass Terrorismus mit militärischen Mitteln bekämpfen werden kann? Auf welche Strategien setzen Sie neben der militärischen Zerschlagung des IS? Widerspricht die militärische Intervention nicht diesen Strategien? In Afghanistan, im Irak und in vielen anderen Regionen der Welt wurde und wird der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ militärisch geführt. Wie stehen Sie zu der Feststellung, dass der Terrorismus dadurch nicht weniger wurde, sondern vielmehr terroristische Netzwerke gestärkt und terroristische Gewalt drastisch ausgedehnt wurde? Was ist mit den vielen zivilen Opfern, die militärische Interventionen immer mit sich bringen. Wie können die gerechtfertigt werden? Der Heidelberger MdB Lothar Binding hat letztes Jahr gegen das Mandat der Bundeswehr gestimmt, u. a. weil er es als Verstoß gegen das Völkerrecht bewertet. Wie ist ihre Position dazu? Was wissen Sie über die Instrumente und die Möglichkeiten Ziviler Konfliktbearbeitung?