Frage an Egon Jüttner von Otto R.
Sehr geehrter Herr Jüttner,
im Bundestag steht die Abstimmung über die Verlängerung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr an. Ich bitte Sie auf die damit im Zusammenhang stehenden Fragen zu antworten. Was erhoffen Sie sich vom Bundeswehreinsatz in Syrien? Welche Gruppen innerhalb Syriens sollen damit unterstützt werden? Zu wesentlichen Ursachen von Terrorismus gehören u. a. soziale und wirtschaftliche Ungleichheit, Chancenungleichheit, religiöser Fanatismus und fehlende politische Beteiligung und Einflussnahme. Was lässt sie annehmen, dass Terrorismus mit militärischen Mitteln bekämpfen werden kann? Auf welche Strategien setzen Sie neben der militärischen Zerschlagung des IS? Widerspricht die militärische Intervention nicht diesen Strategien? In Afghanistan, im Irak und in vielen anderen Regionen der Welt wurde und wird der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ militärisch geführt. Wie stehen Sie zu der Feststellung, dass der Terrorismus dadurch nicht weniger wurde, sondern vielmehr terroristische Netzwerke gestärkt und terroristische Gewalt drastisch ausgedehnt wurde? Was ist mit den vielen zivilen Opfern, die militärische Interventionen immer mit sich bringen. Wie können die gerechtfertigt werden? Der Heidelberger MdB Lothar Binding hat letztes Jahr gegen das Mandat der Bundeswehr gestimmt, u. a. weil er es als Verstoß gegen das Völkerrecht bewertet. Wie ist ihre Position dazu? Was wissen Sie über die Instrumente und die Möglichkeiten Ziviler Konfliktbearbeitung?
Weitere Fragen an Egon Jüttner
(...) Die CDU/CSU setzt sich mit jedem Antrag auseinander und ich gehe davon aus, daß die SPD dies genauso tut. Parlamentarische Realität ist aber, daß Anträge ein Mittel der Opposition sind und ihnen grundsätzlich nicht zugestimmt wird. Regierungsfraktionen haben selbst gestalterische Möglichkeiten und Kompetenzen, durch eigene Anträge oder Gesetzesentwürfe ihre Politik durchzusetzen. (...)
(...) Den Link zur Sendung "Frontal 21", den Sie mir zugeschickt haben, kann ich derzeit leider nicht öffnen, da ich mich auf der OSZE-Sommertagung in Minsk befinde. Ich werde aber versuchen, mir den Link nach meiner Rückkehr anzuschauen und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Hierzu bitte ich Sie um kurze Meldung an mein Büro, am besten per E-Mail unter egon.juettner@bundestag.de, so daß ich Ihnen meine Antwort auf direktem Wege zukommen lassen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Lechleiter,
im Namen von Herrn Prof. Jüttner danke ich Ihnen sehr für Ihre Anfrage.
(...) März danke ich Ihnen recht herzlich. Ich kann Ihre Verärgerung angesichts der Überlastung der Polizeibeamten in Baden-Württemberg gut nachvollziehen. Am selben Tag, an dem Sie mir die E-Mail geschrieben haben, habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der ich mehr Mittel für die Polizei fordere. (...)