Frage an Egon Jüttner von Frank S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Jüttner,
es scheint so zu sein, dass Sie auf Fragen keine Antworten geben wollen oder können. Trotzdem versuche ich es immer wieder, auch um damit zu dokumentieren, dass Sie an der Stelle nichts zu suchen haben, an der Sie sind. Meine Frage heute, was auch meine Fragen in der Vergangenheit an Sie war; Wie wollen Sie die aktuelle Flüchtlingspolitik Ihrer Kanzlerin umsetzen? Sind Sie mit der Politik der Kanzlerin zufrieden? Unterstützen Sie den Kurs der Kanzlerin? Was ist Ihre persönliche Meinung hierzu?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen und
MfG
Frank Scharrenbach
Weitere Fragen an Egon Jüttner
(...) Die CDU/CSU setzt sich mit jedem Antrag auseinander und ich gehe davon aus, daß die SPD dies genauso tut. Parlamentarische Realität ist aber, daß Anträge ein Mittel der Opposition sind und ihnen grundsätzlich nicht zugestimmt wird. Regierungsfraktionen haben selbst gestalterische Möglichkeiten und Kompetenzen, durch eigene Anträge oder Gesetzesentwürfe ihre Politik durchzusetzen. (...)
(...) Den Link zur Sendung "Frontal 21", den Sie mir zugeschickt haben, kann ich derzeit leider nicht öffnen, da ich mich auf der OSZE-Sommertagung in Minsk befinde. Ich werde aber versuchen, mir den Link nach meiner Rückkehr anzuschauen und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Hierzu bitte ich Sie um kurze Meldung an mein Büro, am besten per E-Mail unter egon.juettner@bundestag.de, so daß ich Ihnen meine Antwort auf direktem Wege zukommen lassen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Lechleiter,
im Namen von Herrn Prof. Jüttner danke ich Ihnen sehr für Ihre Anfrage.
(...) März danke ich Ihnen recht herzlich. Ich kann Ihre Verärgerung angesichts der Überlastung der Polizeibeamten in Baden-Württemberg gut nachvollziehen. Am selben Tag, an dem Sie mir die E-Mail geschrieben haben, habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der ich mehr Mittel für die Polizei fordere. (...)