Frage an Egon Jüttner von Frank S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Jüttner,
meine letzte Anfrage an Sie wurde als solche nicht zugelassen, das sie angeblich rassistisch motiviert gewesen sei. Ich kann beim besten Willen immer noch nicht erkennen warum, aber jetzt ist es halt mal so.
Seit dieser Anfrage an Sie ist die Situation der Flüchtlingsimmigration interessanterweise immer noch schlimmer geworden, und es sieht nicht so aus, dass die Bundesregierung, die Bundekanzlerin oder auch die lokalen Politiker die Lage nur ansatzweise im Griff hätten. Mich interessiert jetzt, wie auch beim letzten mal: Was wollen Sie persönlich tun, was ist kurz- und mittelfristig von Ihnen zu diesem Thema zu hören oder zu lesen oder zu sehen? Welche Meinung haben Sie zu dem offenen Brief von Landräten und Bürgermeistern, die sich hilfesuchend an Sie(im Sinne von gewählter Regierung) wenden? Das war jetzt meine Frage. Nur zum klaren definieren, damit der Lektor weiß, wie ich eine Frage formuliere.
Im Voraus bedanke ich ich für Ihre Rückmeldung und verbleibe
MfG
Frank Scharrenbach
Sehr geehrter Herr Scharrenbach,
ich komme zurück auf Ihre Anfrage zur Flüchtlingspolitik vom 8. Oktober. Wie Sie den meisten meiner Antworten auf diesem Portal in den letzten Wochen und Monaten entnehmen können, beantworte ich inhaltlich keine beziehungsweise nur äußerst selten Anfragen über abgeordnetenwatch. Jeder Bürger und jede Bürgerin, egal ob aus Mannheim oder von andernorts, hat die Möglichkeit, sich per Brief, per E-Mail, per Fax oder in Form eines Telefonanrufs an mich zu wenden. Dies sind vier unterschiedliche Wege, mit mir in Kontakt zu treten. Das halte ich für ausreichend. Allerdings mache ich Sie darauf aufmerksam, daß ich auf E-Mails, Faxe oder Briefe mit Inhalten wie „(…) dass Sie an der Stelle nichts zu suchen haben, an der Sie sind“ nicht antworten werde. Als direkt gewählter Abgeordneter bin ich demokratisch legitimiert und habe durchaus an der Stelle, an der ich bin, etwas zu suchen. Da Sie sich mit dem Thema „Flüchtlingskrise“ ausführlich zu beschäftigen scheinen, haben Sie, sehr geehrter Herr Scharrenbach, mittlerweile sicherlich mitbekommen, daß ich zu den 44 Unterzeichnern eines Briefes an die Bundeskanzlerin gehöre, die der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisch gegenüberstehen. Dies war der örtlichen Presse (Mannheimer Morgen, Kurpfalzradio) genauso zu entnehmen wie meiner Internetseite (insbesondere den Rubriken „Bericht aus Berlin“ und „Parlamentarische Anfragen“) und meiner Facebookseite. Wenn Sie eine ausführlichere Stellungnahme wünschen, dann können Sie sich entweder per Mail direkt an mein Berliner Büro wenden ( egon.juettner@bundestag.de ) oder dieses telefonisch unter 030-227-72291 oder per Fax (030-227-76172) kontaktieren. Sobald mir Ihre E-Mail- oder Fax-Adresse oder Ihre postalische Anschrift vorliegt, lasse ich Ihnen gerne eine ausführlichere Stellungnahme zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Egon Jüttner
Weitere Fragen an Egon Jüttner
(...) Die CDU/CSU setzt sich mit jedem Antrag auseinander und ich gehe davon aus, daß die SPD dies genauso tut. Parlamentarische Realität ist aber, daß Anträge ein Mittel der Opposition sind und ihnen grundsätzlich nicht zugestimmt wird. Regierungsfraktionen haben selbst gestalterische Möglichkeiten und Kompetenzen, durch eigene Anträge oder Gesetzesentwürfe ihre Politik durchzusetzen. (...)
(...) Den Link zur Sendung "Frontal 21", den Sie mir zugeschickt haben, kann ich derzeit leider nicht öffnen, da ich mich auf der OSZE-Sommertagung in Minsk befinde. Ich werde aber versuchen, mir den Link nach meiner Rückkehr anzuschauen und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Hierzu bitte ich Sie um kurze Meldung an mein Büro, am besten per E-Mail unter egon.juettner@bundestag.de, so daß ich Ihnen meine Antwort auf direktem Wege zukommen lassen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Lechleiter,
im Namen von Herrn Prof. Jüttner danke ich Ihnen sehr für Ihre Anfrage.
(...) März danke ich Ihnen recht herzlich. Ich kann Ihre Verärgerung angesichts der Überlastung der Polizeibeamten in Baden-Württemberg gut nachvollziehen. Am selben Tag, an dem Sie mir die E-Mail geschrieben haben, habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der ich mehr Mittel für die Polizei fordere. (...)