Frage an Egon Jüttner von Peter K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Jüttner,
in einer Reportage im Fernsehen wurde offenbart, wie nachlässig diese Regierung mit der Instandhaltung unserer Infrastruktur vorgeht und wir Bürger werden tagtäglich mit dieser Realität konfrontiert.
Nicht nur daß tausende km Autobahn, Bundesstraßen und Landstraßen sanierungsbedürftig sind, unzählige Brückenbauwerke sind in einem desolaten ja gefährlichen Zustand, Wasserbauwerke wie die Schleusen am Nord-Ostseekanal sind oftmals nicht mehr einsatzfähig usw.
Es handelt sich hier um Eigentum der Bürger dieses Landes und ich frage Sie: Warum geht man damit so schlampig um? Bitte nicht mit fehlendem Geld argumentieren. In allen anderen Fällen, wo Geld benötigt wurde, um große Probleme abzuwenden, wie z.B. Stützung der Banken nach der Finanzkrise, Griechenland, Irland, u.a. wurde dieses aufgebracht und sei es durch neue Schulden. Aber es wird an anderer Stelle Geld "verbraten" wofür dem Bundesbürger oft das Verständnis fehlt. Und es gäbe die Möglichkeit, durch die Einführung einer Maut, gezielt Gelder für den Straßenbau einzunehmen und zwar zweckgebunden. Wollen wir unseren Kindern und Enkeln außer großen Schuldenbergen auch noch eine marode Infrastruktur hinterlassen? Wie verträgt sich das mit dem Wirtschaftsriesen Deutschland?
Herr Dr. Jüttner, wir haben das gleiche Problem in unserer Heimatstadt Mannheim. Auch hier wird für alles Geld frei gemacht, z.B. Bundesgartenschau, aber die Straßen und Brücken, Schulen u.a.werden vernachläßigt.
Ich möchte gerne wissen, wie Sie zu dem Thema stehen und wie die CDU in neuer Regierungsverantwortung das Problem ernsthaft und spürbar angehen wird. Meine Frau und ich können diese Partei nicht mehr wählen, wenn man nicht bereit ist den Etat des Verkehrsministeriums deutlich zu erhöhen und die vernachlässigte Infrastruktur wieder in einen Stand versetzt wird, wie es Deutschland gebührt und nicht mehr auf dem Niveau eines Entwicklungslandes.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Krebs
Sehr geehrter Herr Krebs,
für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch vom 19. August 2013 danke ich Ihnen recht herzlich. Sie sprechen mit dem Thema „Infrastruktur“ eines der wichtigsten Zukunftsthemen an. Ich teile Ihre Auffassung, daß Straßen, Brücken, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen vielfach „in die Jahre gekommen sind“. Dies trifft zumindest für weite Teile der alten Bundesländer zu, die keinen Zugriff auf die Gelder des Solidaritätszuschlages haben. Ich plädiere daher dafür, die Gelder, die der Bund dank des Solidaritätsbeitrages einnimmt, nicht auf die fünf neuen Bundesländer zu beschränken, sondern sie in all den Regionen einzusetzen, die eine überdurchschnittlich schlechte Infrastruktur aufweisen. Ich habe mich des weiteren in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode mehrfach dafür ausgesprochen, das Programm „Stadtumbau West“ fortzuführen. Bedauerlicherweise sieht es aber derzeit so aus, als würde es nicht verlängert werden. Wenn Deutschland wettbewerbsfähig und die führende Wirtschaftsmacht in Europa bleiben möchte, so ist Voraussetzung hierfür, daß unsere Infrastruktur genau diesem Niveau entspricht. Dafür werde ich mich im neuen Bundestag einsetzen wie für die uneingeschränkte Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Hilfreich waren die Infrastrukturbeschleunigungsprogramme I und II, mit denen für Verkehrsmaßnahmen 2012 zusätzlich 1 Milliarde Euro und im laufenden Jahr zusätzlich 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden sind. Ich setze mich dafür ein, daß auch in der neuen Legislaturperiode entsprechende Zusatzmittel bereitgestellt werden.
Sehr geehrter Herr Krebs, seien Sie versichert, daß mir infrastrukturelle Maßnahmen sehr am Herzen liegen und ich mich auch weiterhin darum bemühen werde, daß Gelder des Bundes nach Mannheim fließen. So habe ich in dieser Legislaturperiode viele Einrichtungen, vor allem im Bildungs- und Forschungsbereich, in Mannheim besucht, die finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten. Ebenso habe ich mich erfolgreich für Bundesmittel wie beispielsweise zugunsten der Kunsthalle und der Sternwarte eingesetzt. Die CDU-Gemeinderatsfraktion schließlich wird bei den Haushaltsberatungen im Herbst erhöhte Mittel für Reparaturen der Straßen in Mannheim beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
Egon Jüttner
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