Frage an Egon Jüttner von Max P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Jüttner,
Da Sie in Berlin tätig sind werden Sie bestimmt schon vom sogenannten "Generationenmanifest" (sehen Sie dazu auch http://unterzeichnen.generationenmanifest.de/manifest/ ) gehört haben. Darin enthalten sind zehn Warnungen und 10 Forderungen, wie etwa die folgenden zwei Punkte:
- Forderung nach Recht auf mehr Beteiligung und Mitsprache
- Warnung vor dem Klimawandel als größter Bedrohung der Gegenwart
Meine Fragen an Sie:
Was halten Sie grundsätzlich von solch einem Manifest?
Welche Punkte von diesem Manifest sind Ihnen besonders wichtig?
Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Mitfreundlichem Gruß aus Mannheim
Max P.
Sehr geehrter Herr Pflüger,
für Ihre Frage vom 4. Juli 2013 danke ich Ihnen recht herzlich. Engagement und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern sind Grundvoraussetzungen für das Funktionieren einer Demokratie. Daher unterstütze ich prinzipiell alle Initiativen, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen und deren Ziel die Partizipation von Bürgern an der demokratischen Willensbildung ist. Diese Unterstützung sollte nach meiner Auffassung unabhängig von den jeweiligen politischen Standpunkten einer solchen Initiative gewährt werden. Meine Positionen zu den zehn Warnungen und den zehn Forderungen des Generationenmanifestes teile ich Ihnen gerne persönlich mit. Bitte schreiben Sie mir hierzu eine E-Mail an egon.juettner@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Egon Jüttner
Weitere Fragen an Egon Jüttner
(...) Die CDU/CSU setzt sich mit jedem Antrag auseinander und ich gehe davon aus, daß die SPD dies genauso tut. Parlamentarische Realität ist aber, daß Anträge ein Mittel der Opposition sind und ihnen grundsätzlich nicht zugestimmt wird. Regierungsfraktionen haben selbst gestalterische Möglichkeiten und Kompetenzen, durch eigene Anträge oder Gesetzesentwürfe ihre Politik durchzusetzen. (...)
(...) Den Link zur Sendung "Frontal 21", den Sie mir zugeschickt haben, kann ich derzeit leider nicht öffnen, da ich mich auf der OSZE-Sommertagung in Minsk befinde. Ich werde aber versuchen, mir den Link nach meiner Rückkehr anzuschauen und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Hierzu bitte ich Sie um kurze Meldung an mein Büro, am besten per E-Mail unter egon.juettner@bundestag.de, so daß ich Ihnen meine Antwort auf direktem Wege zukommen lassen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Lechleiter,
im Namen von Herrn Prof. Jüttner danke ich Ihnen sehr für Ihre Anfrage.
(...) März danke ich Ihnen recht herzlich. Ich kann Ihre Verärgerung angesichts der Überlastung der Polizeibeamten in Baden-Württemberg gut nachvollziehen. Am selben Tag, an dem Sie mir die E-Mail geschrieben haben, habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der ich mehr Mittel für die Polizei fordere. (...)