Frage an Egon Jüttner von Nicolas Dr. H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Jüttner,
ich wende mich an Sie als Mitglied im Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses zu Fragen der UN. Wie Sie wissen, beantragen die Vertreter Palästinas zur Zeit die Anerkennung ihres Staates bei der UN. Zusammen mit den USA hat sich auch die Bundesrepublik Deutschland für einen unabhängigen palästinensischen Staat engagiert, während die israelische Regierung immer wieder neue Siedlungen auf dem von Deutschland gewünschten Staatsgebiet Palästinas ohne Genehmigung der palästinensischen Autonomiebehörde willkürlich errichtet.
Hierzu äußerte der sehr anerkannte frühere israelische Botschafter Avi Primor heute, am 23.9., bei WDR 5, die derzeitige israelische Regierung bestände aus rechten und aus rechtsextremen Parteien und hätte überhaupt kein Interesse an einem palästinensischen Staat. Stattdessen ist es laut Berichten so, dass man immer wieder neue Siedlungen auf den Gebieten errichtet, die aber nach Ansicht der Bundesregierung zum Staatsgebiet eines zukünftigen Palästina zählen. Die Zahl der dortigen Siedler sei inzwischen von 200.000 auf 500.000 Personen angewachsen. Der willkürliche Siedlungsbau würde dort immer weiter fortgesetzt.
Hierzu meine Fragen: halten Sie es für richtig, dass ein fremder Staat willkürlich Siedlungen auf besetzten Gebieten errichtet, die nach Ansicht der Bundesregierung zum Staatsgebiet einen zukünftigen Palästinas zählen? Was unterscheidet einen derartigen Siedlungsbau von der Besiedlung besetzter Gebiete durch Deutschland in der Zeit des Zweiten Weltkrieges? Was können wir als Deutsche tun, um gegen die fremde Besiedlung von Gebieten vorzugehen, die wir als Staatsgebiet des von Deutschland gewünschten Staates Palästina ansehen?
Sehr geehrter Herr Dr. Hepp,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum israelischen Siedlungsbau auf palästinensischen Gebieten.
Die vom israelischen Siedlungsbau betroffenen Gebiete Ost-Jerusalem, Gazastreifen und Westjordanland sind seit 1967 von Israel besetzt. Dementsprechend unterscheidet die Bundesregierung strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetzten Gebieten. Auch wurde die Annektion Ost-Jerusalems durch Israel im Jahr 1980 weder von der Bundesrepublik Deutschland noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt.
Es ist nicht nur im Interesse Israels und der Palästinenser, im Nahostfriedensprozess voranzukommen, sondern auch im Interesse Deutschlands und der Welt. Das Ziel des Nahost-Quartetts stellt friedliche Verhandlungen dar, über die eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung möglich ist. Der von israelischer Seite fortgesetzte Siedlungsbau stellt eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zwei-Staaten-Lösung dar.
Ich halte es für richtig, dass sich die Bundesregierung mit Nachdruck für ein Ende des israelischen Siedlungsbaus auf palästinensischen Gebieten einsetzt, da der Stopp des Siedlungsbaus eine entscheidende Rolle für ein Vorankommen im Friedensprozess spielt. Aufgrund der deutschen Geschichte und dem engen Verhältnis zum Staate Israel stellt die Sicherheit Israels für die Bundesrepublik Staatsräson dar. Jedoch haben auch die Palästinenser ein berechtigtes Verlangen nach einem eigenen Staat.
Ich halte es deshalb, im Interesse eines Voranschreitens im Friedensprozess, für wichtig, dass der Fokus sowohl auf die Interessen der Israelis als auch auf die Interessen der Palästinenser gelenkt wird. Ich gehe davon aus, dass in diesem Sinne die Bundesregierung handelt.
Mit freundlichen Grüßen,
Egon Jüttner
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