Frage an Egon Jüttner von Kathrin H. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr gehrter Herr Dr. Jüttner,
laut Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt wird in der industriellen Tierhaltung das Tierschutzgesetz regelmäßig gebrochen, weil bei Hühnern, Puten, Schweinen und Rindern routinemäßig Amputationen durchgeführt werden, die eigentlich nur in Ausnahmefällen erlaubt wären. Unerlaubt sind auch die Anbindehaltung bei Kühen bzw. Auffälligkeiten bei Langstreckentransporten (z.B. ungeeignete Transporter, Nichteinhalten von Fütter-, Tränk- und Ruhezeiten), wobei Amtstierärzte da gerne mal wegsehen und somit das Tierschutzgesetz brechen. Wir haben zwar eines, aber es wird nun mal immer wieder umgangen, und sehr streng ist es ebenfalls nicht - da haben unsere Nachbarn in Österreich und der Schweiz schon einiges mehr auf den Weg gebracht.
Ganz zu schweigen von derzeit noch erlaubten Praktiken wie die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung - eine Barbarei sondersgleichen, für deren Abschaffung man sich stark machen sollte.
Ich finde es wichtig, dass Abgeordnete auf allen Ebenen genau hinsehen und sich für eine einigermaßen humane Nutztierhaltung einsetzen.
Was unternehmen Sie, um Gesetzesbrüche abzustellen bzw. um den Tierschutz voranzutreiben?
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Hentzschel
Sehr geehrte Frau Hentzschel,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Tierschutz. Im europäischen Vergleich gilt in Deutschland bereits eines der strengsten Tierschutzgesetze. Diese hohen Tierschutzstandards müssen auch innerhalb der EU durchgesetzt werden, um so eine ausreichende Wirkung auch in einem offenen EU-Binnenmarkt entfachen zu können. Sofern es zu den von Ihnen geschilderten Vorfällen kommt, ist dies zumeist nicht im Gesetz, sondern in der Umsetzung begründet. Es wird immer wieder „schwarze Schafe“ geben, die versuchen, gesetzte Richtlinien zu umgehen. Es gilt daher, mit sorgfältiger Überwachung und Kontrolle durch die zuständigen Behörden solche „schwarzen Schafe“ zu identifizieren und entsprechend unseren Gesetzen zu sanktionieren. Bereits heute haben die Behörden beispielsweise die Möglichkeit, Betriebe zu schließen, wenn Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Egon Jüttner
Weitere Fragen an Egon Jüttner
(...) Die CDU/CSU setzt sich mit jedem Antrag auseinander und ich gehe davon aus, daß die SPD dies genauso tut. Parlamentarische Realität ist aber, daß Anträge ein Mittel der Opposition sind und ihnen grundsätzlich nicht zugestimmt wird. Regierungsfraktionen haben selbst gestalterische Möglichkeiten und Kompetenzen, durch eigene Anträge oder Gesetzesentwürfe ihre Politik durchzusetzen. (...)
(...) Den Link zur Sendung "Frontal 21", den Sie mir zugeschickt haben, kann ich derzeit leider nicht öffnen, da ich mich auf der OSZE-Sommertagung in Minsk befinde. Ich werde aber versuchen, mir den Link nach meiner Rückkehr anzuschauen und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Hierzu bitte ich Sie um kurze Meldung an mein Büro, am besten per E-Mail unter egon.juettner@bundestag.de, so daß ich Ihnen meine Antwort auf direktem Wege zukommen lassen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Lechleiter,
im Namen von Herrn Prof. Jüttner danke ich Ihnen sehr für Ihre Anfrage.
(...) März danke ich Ihnen recht herzlich. Ich kann Ihre Verärgerung angesichts der Überlastung der Polizeibeamten in Baden-Württemberg gut nachvollziehen. Am selben Tag, an dem Sie mir die E-Mail geschrieben haben, habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der ich mehr Mittel für die Polizei fordere. (...)