Frage an Egon Jüttner von Alexander Z. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Jüttner,
ich möchte Sie fragen, wie Sie zum Atomausstieg bzw. zur geplanten Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken stehen.
Und, sind Sie bereit, die Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates mitzutragen und hier ggf. einen Verfassungsbruch mitzutragen (und sei der Verfassungsbruch nur getragen, um vom BVG Rechtssicherheit zu erhalten)?
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Zschach
Sehr geehrter Herr Zschach,
vielen Dank für Ihre Frage vom 19. Juli. Die Energie- und Versorgungsicherheit ist für jedes Land von elementarer Bedeutung. Gerade für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland - aber auch in Hinblick auf den Klimaschutz - wird dem Thema Energie eine gewichtige Rolle zuteil. Es gilt auch künftig ein höchstes Maß an Versorgungssicherheit zu erhalten. Hierzu gehört natürlich eine Steigerung der Energieeffizienz, ein konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien und eine erfolgreiche Diversifizierung der Energie- und Bezugsquellen. So ist es angezeigt, einen tragfähigen und nachhaltigen Ansatz zu entwickeln, der den heutigen und künftigen Anforderungen gerecht wird. Derzeit wird ein Energiekonzept erarbeitet, welches die Leitlinien eines solchen Ansatzes aufzeigen wird. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich mir eine abschließende Meinung zu Ihren Fragen erst nach dem Vorliegen und der Prüfung sämtlicher Informationen bilden kann und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Egon Jüttner
Weitere Fragen an Egon Jüttner
(...) Die CDU/CSU setzt sich mit jedem Antrag auseinander und ich gehe davon aus, daß die SPD dies genauso tut. Parlamentarische Realität ist aber, daß Anträge ein Mittel der Opposition sind und ihnen grundsätzlich nicht zugestimmt wird. Regierungsfraktionen haben selbst gestalterische Möglichkeiten und Kompetenzen, durch eigene Anträge oder Gesetzesentwürfe ihre Politik durchzusetzen. (...)
(...) Den Link zur Sendung "Frontal 21", den Sie mir zugeschickt haben, kann ich derzeit leider nicht öffnen, da ich mich auf der OSZE-Sommertagung in Minsk befinde. Ich werde aber versuchen, mir den Link nach meiner Rückkehr anzuschauen und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Hierzu bitte ich Sie um kurze Meldung an mein Büro, am besten per E-Mail unter egon.juettner@bundestag.de, so daß ich Ihnen meine Antwort auf direktem Wege zukommen lassen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Lechleiter,
im Namen von Herrn Prof. Jüttner danke ich Ihnen sehr für Ihre Anfrage.
(...) März danke ich Ihnen recht herzlich. Ich kann Ihre Verärgerung angesichts der Überlastung der Polizeibeamten in Baden-Württemberg gut nachvollziehen. Am selben Tag, an dem Sie mir die E-Mail geschrieben haben, habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der ich mehr Mittel für die Polizei fordere. (...)