Frage an Egon Jüttner von Jürgen W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Jüttner,
führt man den Kandidatencheck auf dieser Webseite durch, so stellt man fest, daß Sie zwar zu allen Fragen eine Antwort gegeben haben, jedoch niemals eine nähere Erläuterung oder Begründung Ihrer Position - ganz im Gegenteil zu Ihren Mitbewerbern.
Ich führe das ganze jetzt einmal auf die Spitze:
Sie treten also dafür ein, daß der überwiegende Teil der momentan ´vom Daimler´ produzierten Autos nicht mehr gebaut werden dürfen. Begründung: Wenn ich die Website der Firma kurz überfliege, so erreicht kein Auto der E-Klasse, kein Auto der S-Klasse und nur ein Modell der C-Klasse den Grenzwert von 7,0 Litern / 100 Kilometer von dem Sie sagen: Es dürfe nur noch Autos mit einem Spritverbrauch von maximal 7 Litern auf 100 Kilometer produziert werden [x] Ich stimme zu. PS: Bei der A-Klasse dürfte dieser Grenzwert meistens noch eingehalten werden, aber bereits bei der B-Klasse wird es ebenfalls mit vielen Motorisierungen eng.
Sie werden sich - sollten Sie in den Bundestag kommen - selbstverständlich dafür einsetzen, daß die 7 von 15 Landtagsmitglieder des SWR-Verwaltungsrats sofort von ihrem Amt zurücktreten, denn: Politiker sollen keinen Einfluß auf Entscheidungen über die Besetzung wichtiger Positionen bei ÖR-Sendern nehmen [x] Ich stimme zu.
Sie hätten - im Gegensatz zur Bundeskanzlerin - sich für eine 650 Millionen Euro Bürgschaft für Arcandor ausgesprochen. Schließlich: Der Staat muß Unternehmen in der Krise finanziell beispringen [x] Ich stimme zu
Weitere Fragen an Egon Jüttner
(...) Die CDU/CSU setzt sich mit jedem Antrag auseinander und ich gehe davon aus, daß die SPD dies genauso tut. Parlamentarische Realität ist aber, daß Anträge ein Mittel der Opposition sind und ihnen grundsätzlich nicht zugestimmt wird. Regierungsfraktionen haben selbst gestalterische Möglichkeiten und Kompetenzen, durch eigene Anträge oder Gesetzesentwürfe ihre Politik durchzusetzen. (...)
(...) Den Link zur Sendung "Frontal 21", den Sie mir zugeschickt haben, kann ich derzeit leider nicht öffnen, da ich mich auf der OSZE-Sommertagung in Minsk befinde. Ich werde aber versuchen, mir den Link nach meiner Rückkehr anzuschauen und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Hierzu bitte ich Sie um kurze Meldung an mein Büro, am besten per E-Mail unter egon.juettner@bundestag.de, so daß ich Ihnen meine Antwort auf direktem Wege zukommen lassen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Lechleiter,
im Namen von Herrn Prof. Jüttner danke ich Ihnen sehr für Ihre Anfrage.
(...) März danke ich Ihnen recht herzlich. Ich kann Ihre Verärgerung angesichts der Überlastung der Polizeibeamten in Baden-Württemberg gut nachvollziehen. Am selben Tag, an dem Sie mir die E-Mail geschrieben haben, habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der ich mehr Mittel für die Polizei fordere. (...)