Frage an Egon Jüttner von Gregor S. bezüglich Familie
Hallo Herr Jüttner,
werden sie die bundesweite Einführung der Cochemer Praxis, die in den nächsten Reformen des Familien- und Rechtsministeriums kommen werden, unterstützen?
Besten Dank
Gregor Samsa
Sehr geehrter Herr Samsa,
es wäre wünschenswert, wenn der Gesetzgeber gar nicht in Fragen von Unterhalt und Umgangsrecht eingreifen müsste, denn für ein Kind ist es zweifellos das Beste, gemeinsam von Vater und Mutter betreut und umsorgt aufzuwachsen. Für die CDU und auch mich persönlich gilt deswegen grundsätzlich bei allen Entscheidungen, das Wohl des Kindes allem voranzustellen. Insbesondere ist dies zu beachten, wenn Vater und Mutter ein getrenntes Leben führen möchten.
Die 1998 von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeführten Neuerungen im Sorgerecht entsprechen diesem Grundsatz. Darüber hinaus sehe ich persönlich derzeit keine konkreten Handlungsmöglichkeiten für den Gesetzgeber. Das von Ihnen angesprochene persönliche Glück der Bürgerinnen und Bürger ist eine sehr persönliche und private Angelegenheit. Ich bin davon überzeugt, dass Gesetze diesbezüglich nur die Aufgabe haben dürfen, diesen persönlichen Freiraum von Einmischungen der Politik zu schützen.
Im Bereich der wirtschaftlichen Absicherung besteht allerdings eine Verantwortung der Gemeinschaft. Der CDU sind die finanziellen Schwierigkeiten Alleinerziehender, gerade in den mittleren und niedrigeren Einkommensbereichen, wohl bewusst. Kinder müssen unabhängig vom Lebensentwurf der Eltern abgesichert werden, auch hier muss das Wohl des Kindes an erster Stelle stehen.
Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch ausdrücklich die Veränderungen im Unterhaltsrecht mitgetragen. Darüber hinaus honoriert die CDU durch die Einführung des Grundfreibetrags von 8000€ pro Person, also auch für jedes Kind, und durch die Betragsermäßigung bei den Rentenzahlungen von monatlich 50€ den Zukunftsbeitrag von Eltern zum Generationenvertrag.
Mit freundlichen Grüßen
E.Jüttner
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