Frage an Egon Jüttner von Dirk F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Juettner,
im "Regierungsprogramm 2005-2009" der CDU heisst es u.a. dass beabsichtigt ist, einen Kinderbonus als Beitragsermaessigung in der Rentenversicherung einzufuehren. Gleichzeitig wird in selbiger Schrift kritisiert, dass die Steuerfinanzierung der Renten auf Rekordniveau sei. Sollte Letzteres (richtige) Statement nicht eigentlich ein ausreichendes Argument gegen einen Kinderbonus sein? Letztlich wird dadurch doch die Steuerfinanzierung weiter erhoeht, oder aus welcher leeren Rentenkasse gedenken sie die Gegenfinanzierung darzustellen? Bitte schildern Sie mir etwas konkreter als im "Regierungsprogramm", wie die Union mir als 39-jaehrigem Beitragszahler nachhaltige Planungssicherheit fuer das Rentenalter verschaffen will (Zur Erinnerung: bei Uebernahme der Regierungsverantwortung durch Herrn Kohl 1983 waren bereits wesentliche Leistungen aus den Kassen der BfA zu zahlen, die nicht durch Beitraege gegenfinanziert waren (Vorruhestandsvereinbarungen, Erwerbsunfaehigkeiten); seine Regierung war es dann, die beschlossen hat, dass die Renten an Buerger des Beitrittsgebietes und an Aussiedler zu Lasten der BfA und eben nicht aus dem "Steuersaeckel" kommen sollen, was die Finanzierungsgrundlage der Rentenversicherungstraeger nachhaltig zerstoert hat - insofern bin ich sehr misstrauisch, wenn die Union von Rentenstabilitaet spricht ...). Ich wuerde es uebrigens selbstverstaendlich auch als Planungssicherheit betrachten, wenn Ihre Antwort darin bestuende, dass ich sicherheitshalber mit einer BfA-Rente in Hoehe von 0,00 Euro rechnen solle. Mein Jahrgang gehoert schliesslich zur "Generation der Erben" und diese koennte vielleicht am ehesten den Wechsel vom Generationenvertrag zur selbstfinanzierten Rente darstellen - aber sagen muesste es einem ja mal ein verantwortlich denkender und vor allem handelnder Politiker.
Im voraus vielen Dank fuer Ihre Antwort, mit freundlichen Gruessen,
Dirk Falkenthal
Sehr geehrter Herr Falkenthal,
die heutigen Seniorinnen und Senioren haben mit unermüdlicher Tatkraft den Wohlstand Deutschlands geschaffen. Sie haben die Substanz erarbeitet, die unser Land stark gemacht hat. Seit einigen Jahren jedoch wird von dieser Substanz gezehrt. Rekordarbeitslosigkeit, leere Staatskassen und sinkender Wohlstand sind die Folgen rot-grüner Politik. Nach sieben Jahren Rot-Grün steckt die gesetzliche Rentenversicherung in einer dramatischen Finanzkrise. In diesem Herbst muss ein Kredit aus der Bundeskasse aufgenommen werden, um die Renten überhaupt noch zahlen zu können. Rot-Grün hat das Vertrauen in die gesetzliche Rente zerstört.
Sie fragen, warum die Union in diesen schwierigen Zeiten, in denen die Steuerfinanzierung auf Rekordniveau liegt, einen Kinderbonus einführt. Für die Union ist eine Besserstellung von Familien mit Kindern eine wichtige Anforderung an eine zukunftsgerichtete Rentenreform. Wir wollen Familien durch ein familienfreundliches Steuersystem und ein klug strukturiertes soziales Sicherungssystem entlasten. Die Einführung eines Kinderbonus von monatlich 50 Euro pro Kind in der Rentenversicherung ab 1.1.2007 für neugeborene Kinder bis zum Alter von 12 Lebensjahren wird finanziell durch den Abbau von Subventionen und steuerlichen Sondertatbeständen abgedeckt. Wegen der angespannten Haushaltslage haben wir zunächst nur das vorgeschlagen, wofür die Finanzierung sichergestellt ist.
Für die Union ist die Sicherung der Renten die zentrale Aufgabe. Wir müssen gerade in diesem Bereich wegkommen von der kurzatmigen Rentenpolitik von Rot-Grün, die durch jährlich wiederkehrende Finanzkrisen und willkürliche Eingriffe in das Leistungsrecht gekennzeichnet war. Wir sagen auch ganz klar, dass es mit CDU und CSU in der nächsten Legislaturperiode keine Rentenkürzungen geben wird. Auch für die Rentner hat das wichtigste Ziel von CDU und CSU hohe Bedeutung: Vorfahrt für Arbeit! Nur wenn wieder mehr Menschen einen Arbeitsplatz haben, können sie in die Sozialversicherung einzahlen, aus denen die Renten finanziert werden. Sozial ist, was Arbeit schafft – das gilt auch aus Sicht der Rentner.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
E. Jüttner MdB
Weitere Fragen an Egon Jüttner
(...) Die CDU/CSU setzt sich mit jedem Antrag auseinander und ich gehe davon aus, daß die SPD dies genauso tut. Parlamentarische Realität ist aber, daß Anträge ein Mittel der Opposition sind und ihnen grundsätzlich nicht zugestimmt wird. Regierungsfraktionen haben selbst gestalterische Möglichkeiten und Kompetenzen, durch eigene Anträge oder Gesetzesentwürfe ihre Politik durchzusetzen. (...)
(...) Den Link zur Sendung "Frontal 21", den Sie mir zugeschickt haben, kann ich derzeit leider nicht öffnen, da ich mich auf der OSZE-Sommertagung in Minsk befinde. Ich werde aber versuchen, mir den Link nach meiner Rückkehr anzuschauen und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Hierzu bitte ich Sie um kurze Meldung an mein Büro, am besten per E-Mail unter egon.juettner@bundestag.de, so daß ich Ihnen meine Antwort auf direktem Wege zukommen lassen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Lechleiter,
im Namen von Herrn Prof. Jüttner danke ich Ihnen sehr für Ihre Anfrage.
(...) März danke ich Ihnen recht herzlich. Ich kann Ihre Verärgerung angesichts der Überlastung der Polizeibeamten in Baden-Württemberg gut nachvollziehen. Am selben Tag, an dem Sie mir die E-Mail geschrieben haben, habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der ich mehr Mittel für die Polizei fordere. (...)