Portrait von Eduard Oswald
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CSU
• 20.03.2013

(...) März 2013. Wie Sie der Medienberichterstattung entnommen haben, prüft die Bundestagsverwaltung derzeit, ob im Zusammenhang mit dem sogenannten „PeerBlog“ gegen Vorschriften des Parteiengesetzes verstoßen wurde. Dabei wird der Sachverhalt geklärt. (...)

Frage von Andreas S. • 07.03.2013
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CSU
• 13.03.2013

(...) Die Bundesminister für Umwelt sowie für Wirtschaft und Technologie haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf geeinigt. Für mich ist dabei von höchster Priorität, dass, wie im vorliegenden Entwurf vorgesehen, in Trinkwasserschutzgebieten Fracking verboten und erstmals eine generelle Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt werden soll. Damit könnten sämtliche Belange des Umweltschutzes entsprechend berücksichtigt werden. (...)

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CSU
• 14.02.2013

(...) Durch diesen höheren Pauschalbetrag geben wir Vereinen und anderen gemeinnützigen Organisationen die Möglichkeit, auf bürokratisch aufwändige Einzelabrechnungen zu verzichten. Meiner Auffassung nach sollen Menschen ihre Freizeit ihren Mitmenschen zur Verfügung stellen können und nicht mit Abrechnungsarbeiten am Schreibtisch verbringen müssen. (...)

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