Frage von Matthias B. • 13.09.2008
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CSU
• 14.09.2008

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Zunächst zur Klarstellung, ich legalisiere gar nichts, weil ich dies als Einzelperson gar nicht kann, und mische mich auch nicht in Angelegenheiten der Gemeinde Kirchehrenbach und der Naturschutzbehörden ein. Das Problem muss gemeindlich und von Seiten der unteren bzw. (...)

Frage von rüdiger h. • 11.09.2008
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CSU
• 12.09.2008

(...) den Familien wieder mehr von dem belassen, was sie verdienen und erarbeiten. Hierzu muss sich eben der Staat zurücknehmen und in vielen Bereichen bescheiden. Bayern hat mit seinem Haushalt ohne Neuverschuldung zum dritten Mal in Folge vorgemacht, wie es geht. (...)

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CSU
• 12.09.2008

(...) Sie werden mir Recht geben, dass den meisten Bürgern ein rasches Verbot der NPD am liebsten wäre, wenngleich damit das rechtsradikale Gedankengut aus den Köpfen verwirrten Menschen nicht verschwinden würde. Dass dies jedoch nicht so einfach ist, beweisen die Ergebnisse des ersten Anlaufs.Dennoch muss der Rechtsstaat mit all seinen Möglichkeiten diesen permanenten Terror so weit wie möglich unterbinden. (...)

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CSU
• 06.09.2008

(...) Leider unterscheidet der Bundesgesetzgeber zwischen Verdichtungs- und ländlichen Räumen. Grundsätzlich spreche ich mich für intelligente Lösungen aus, die je nach verkehrlicher Situation das Tempo bestimmen. Über Verkehrsleitsysteme lässt sich der Verkehr genau beobachten und danach sollte auch über die Brücken das Tempo reguliert werden. (...)

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