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DIE LINKE
• 27.08.2009

(...) Andere Gründe, warum Bürgerinnen und Bürger z.B. die Wahl des Bundestages als wichtiger empfinden als die Wahl des Europaparlaments sind doch offensichtlich. Insgesamt empfinde ich die vom Kandidaten der CDU vorgebrachten Argumente gegen Volksbegehren und -entscheide als derart schwach und an den Haaren herbei gezogen, dass ich mich ernsthaft frage, ob er sich jemals näher mit direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigt hat. (...)

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DIE LINKE
• 25.08.2009

(...) - sind ein effektives Mittel, um wieder mehr Menschen für Demokratie begeistern zu können. Insofern erachte ich die Einführung von fair geregelten Volksentscheiden auf allen politischen Ebenen - sowie auch anderen direktdemokratischen Instrumenten wie z.B. Bürgerhaushalte - für unerläßlich. Sonst setzt sich die aktuell zu beobachtende Entwicklung zur "Postdemokratie" fort, also zu einem Regime, das nur noch vordergründig "demokratisch" ist, in dem aber tatsächlich eingespielte Oligarchien und nicht mehr die Bevölkerung das Sagen hat. (...)

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