Edgar Franke

(...) Die SPD hat nun durchgesetzt, dass die umstrittene Immunitätsdokumentation im Gesetzentwurf gestrichen wird. (...)

Ich persönlich werde ein Verbot von Konversionstherapien unterstützen, denn sie haben sich als falsch erwiesen.

(...) Im Speziellen habe ich mich an ein Pflege- und Altenheim in meiner Heimatregion gewandt und nachgefragt. Alle ergriffenen Maßnahmen seien mit den Gesundheitsbehörden abgestimmt worden und würden von der Heimverwaltung, den Pflegekräften und den Bewohnern strikt befolgt. Postsendungen inklusive Zeitungen würden jeweils in einem Behälter gesammelt übergeben und mehrere Stunden aufbewahrt, bis sie an die jeweiligen Bewohner weitergegeben werden. (...)

(...) Trinken ist im Plenarsaal des Deutschen Bundestages nicht formal verboten. Dazu gibt es nichts in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. (...)

(...) Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil rechnet zusätzlich damit, dass die Grundrente, die mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll, der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich Einnahmen bescheren wird. Damit könnten die Einnahmeausfälle für die GKV zum Teil kompensiert werden. (...)

(...) Nicht alle, aber der Großteil der SPD-Fraktion stimmte daher gegen den Vorstoß der Grünen. Jedoch, das möchte ich betonen, nicht aus inhaltlichen Gründen, da stimmen wir ja überein, vielmehr aus Vertragstreue zur Koalition. Wir wollten diese Frage nicht zur Koalitionsfrage machen. (...)