Edgar Franke

So erhalten selbstverständlich auch Rentner, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, erneut einen Zuschlag, um die zusätzlichen Ausgaben aufzufangen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nun für die zweite Hälfte des Jahres angekündigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Durch eine hohe Impfquote bei den vulnerablen Gruppen können wir schwere Verläufe sowie viele Todesfälle verhindern und so das Gesundheitssystem entlasten. Sollte eine solche Überlastung nicht drohen, wäre die Pflicht jederzeit wieder aussetzbar.

Die Abwägung zwischen den kollidierenden gleichwertigen Grundrechten erfolgt anhand der täglich neu erscheinenden Zahlen vom RKI.

als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit befasse ich mich sehr umfassend mit sämtlichen gesundheitspolitischen Vorgängen.

es gibt weder in der Bundesregierung noch im Bundesgesundheitsministerium von Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach Pläne, die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung für Ungeimpfte zu erhöhen.