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Edgar Franke
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Frage von Nico T. •

Wird Deutschland rechtzeitig aus der UN Drogenkonvention (bis zum 31.05.22 mit 6 monatiger Kündigungsfrist) austreten und mit Vorbehalt Cannabis wieder eintreten?

Sehr geehrter Herr Franke,

wie weit fortgeschritten sind bereits die Planungen des BMG zur Cannabis Legalisierung? Wird es weiterhin eine Verfolgung der Konsumenten geben (durch Eröffnung von Strafverfahren) bis die kontrollierte Abgabe umgesetzt werden kann? Oder gibt es davor eine Entkriminalisierung bzw. Amnästie?
Es ist wichtig das Deutschland rechtzeitig aus der UN Drogenkonvention Austritt ( bis zum 31.05.22) Austritt (und mit Vorbehalt Cannabis wieder eintritt) damit Deutschland ab 01.01.23 Cannabis kontrolliert Abgaben darf, ansonsten verlängert sich die Frist zum 01.01.24. Wird dies bereits im BMG bedacht?

Dank im Voraus für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Nico.T

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr T.,

die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Cannabis kontrolliert in bestimmten Mengen und in speziellen Geschäften an Erwachsene zu verkaufen. So soll sowohl die Qualität kontrolliert, als auch die Verbreitung von verunreinigtem Cannabis verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nun für die zweite Hälfte des Jahres angekündigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zuvor hatte der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, schon angekündigt, dass es noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz geben wird, mit dem Cannabis für Erwachsene legal, aber kontrolliert und sicher in Deutschland zu kaufen sein wird.

Die Legalisierung wird und darf jedoch nicht überstürzt umgesetzt werden, hierin sind sich alle Experten einig. Dieser schwierig umzusetzende Schritt benötigt ausreichend Zeit, um ein vernünftiges, effizientes Gesetz ausarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Franke

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