Warum werden die Rentner bei dem Energie Entlastungspaket nicht berücksichtigt? Ist die SPD generell gegen Rentner. Hauptsache die Diäten und Pensionen stimmen oder wie ist das mit dem Übergehen.

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Da die aktuellen Preissteigerung gerade Menschen mit kleinen Renten hart treffen, stellen Sie zu Recht die Frage, warum diese Gruppe nicht auch die Energiepreispauschale von 300 Euro erhält. Betrachtet man das Gesamtpaket aller Maßnahmen, so wird aber deutlich, dass auch die Rentner von einer Vielzahl der getroffenen Entlastungsmaßnahmen profitieren.

So erhalten selbstverständlich auch Rentner, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, erneut einen Zuschlag, um die zusätzlichen Ausgaben aufzufangen. Die erneute Einmalzahlung von 100 Euro werden wir aufgrund der aktuellen Preissteigerungen nochmal verdoppeln. Damit werden Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme zu Juli 2022 200 Euro ausgezahlt. Darüber hinaus sind 46 Prozent der Wohngeldbezieher Rentner: Sie profitieren von einem Heizkostenzuschuss von 270 Euro.

Natürlich profitieren Rentner aber auch von den allgemeinen Entlastungsmaßnahmen, etwa von der Abschaffung der EEG-Umlage, die den Strom verbilligen wird. Ebenso gelten für sie natürlich die Entlastungen bei der Mobilität: die dreimonatige Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe und die dreimonatige ÖPNV-Flatrate.

Fest steht auch, dass die Renten ab 1. Juli 2022 kräftig steigen werden: 5,35 Prozent in Westdeutschland - größte Erhöhung seit 40 Jahren und 6,12 Prozent in Ostdeutschland Osten - größte Erhöhung seit 1994. So werden bereits Durchschnittsrentner mit rund 900 Euro gesetzlicher Rente nach 6 Monaten durch die monatliche Erhöhung mehr Geld in der Tasche haben als diejenigen, die den einmaligen Bonus von 300 Euro erhalten, der zudem voll zu versteuern ist.

Fakt ist, dass in der Corona-Krise, wo das Lohnniveau abgefallen und damit auch die Rente hätte gekürzt werden müssen, sie davon profitiert haben, dass wir als SPD eine Rentenabsenkung durch entsprechende gesetzgeberische Reglungen ausgeschlossen haben. Das heißt, Rentner haben in der Krise keine Kürzungen und profitieren nach der Krise von einem wieder steigenden Lohniveau.

Die Bundesregierung hat das zweite Entlastungspaket auf den Weg gebracht, das nun im parlamentarischen Verfahren beraten wird. Dabei werden wir insbesondere auch die Situation der Rentner im Blick haben und auch die Einbeziehung von Rentner bei der Energiepreispauschale noch einmal prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Franke