Edgar Franke

(...) derzeit wird der Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nicht zur Abstimmung kommen. (...)

Wir haben uns darauf verständigt, dass er als verantwortlicher Kollege Ihnen antwortet, was zwischenzeitlich auch schon

geschehen ist.

(...) Sie sollten bitte auch berücksichtigen, dass ein Studium in der Regel vom Staat finanziert wird und damit Absolventen befähigt werden, später ein wesentlich höheres Einkommen zu erzielen (...)

(...) Dennoch werden die Forderungen für mehr Umweltschutz berücksichtigt und versucht, sie mit dem Ziel Konjunkturankurbelung zu verbinden. (...)

(...) Daher ist für die SPD-Fraktion eine Abwrackprämie, egal welcher Art, ausgeschlossen. (...)

Dies ist notwendig und gerecht. Es führt aber automatisch zu einer unkalkulierbaren Vergrößerung des Parlaments.