Edgar Franke

Sehr geehrter Herr Rieder,

(...) In den Ausschüssen konzentrieren sich die Abgeordneten jeweils auf ein Teilgebiet der Politik; hier: Gesundheit. (...) Zur Stellung des Patientenbeauftragten: Der oder die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten ist dem Bundesministerium für Gesundheit unterstellt und wird von der Bundesregierung ernannt. (...)

(...) Im Mittelpunkt der Reise stand in beiden Ländern der Gedankenaustausch mit Vertretern von Regierung und Parlament über die staatliche Drogenstaatliche Drogenpolitikungen auf die Gesundheitssysteme der beiden Ländern. Ergänzt wurde das Programm durch Gespräche mit Stiftungen, Vertretern aus Wissenschaft und Forschung sowie NGO´s. (...)

(...) Ich möchte darauf hinweisen, dass ich Ihnen als Abgeordneter und nicht als Jurist antworte. Daher sind weitergehende rechtliche Stellungsnahmen meinerseits unangebracht, erst recht im Hinblick auf Ihre angedeuteten Unterstellungen. (...)

(...) der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen wurde am 6. (...) Mit der Neuregelung werden auch Prämienzahlungen von Pharmaunternehmen an Ärzte, mit denen das Verschreibungsverhalten zugunsten eines bestimmten Präparats beeinflusst werden soll, und auch Zuweisungsprämien, die niedergelassene Ärzte von anderen Ärzten, Kliniken, Laboren oder Sanitätshäusern für die Zuführung von Patienten erhalten, erfasst. (...)

(...) In der Tat es nach geltendem Recht kaum bestimmt, in welcher Art und Weise Vernehmungen von Beschuldigten oder Zeugen im Ermittlungsverfahren zu dokumentieren sind. Polizeiliche Vernehmungen im Ermittlungsverfahren sind in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt, es gibt jedoch keinerlei Vorgaben zu der Art und Weise der Dokumentation der Vernehmung. (...)