Edelgard Bulmahn

(...) Zu ihrer ersten Frage bezüglich des Spitzensteuersatzes: (...) Zu ihrer zweiten Frage zum Thema Vermögenssteuer: (...)

(...) Meines Erachten nach gehört die politische Bildung — auch in Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik — in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachkräfte. Werbeveranstaltungen von wem auch immer haben in der Schule nichts zu suchen. (...)

(...) Die derzeit stattfindende Globalüberwachung durch die USA ist inakzeptabel. eine permanente Online-Durchsuchung für alle und für immer widerspricht dem Grundverständnis der SPD. (...)

(...) Ein oft zitiertes Beispiel ist eine mögliche Länderfusion von Berlin und Brandenburg, die seit der Wiedervereinigung intensiv diskutiert wurde. Bei der grundgesetzlich festgelegten Volksabstimmung 1996 scheiterte die Fusion jedoch am Widerstand der Brandenburger. (...)

(...) Im Jahr 2007 wurde der Ehegattennachzug ausländischer Ehegatten mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asyl-rechtlicher Richtlinien der EU (BGBl. 2007 I S. 1970) reformiert. (...)