Frage an Eckhardt Rehberg von Thomas W. bezüglich Wirtschaft

Die Antwort bezog sich auf eine Frage, die den Föderalismus in Deutschland insgesamt betraf. Deshalb muss meine Antwort auf die Frage von Herrn Reuter selbstverständlich im Zusammenhang gesehen werden:

"Der föderale Aufbau der Bundesrepublik hat sich grundsätzlich bewährt. Er ist das Erfolgsgeheimnis unserer über Jahrzehnte positiven Entwicklung, um die uns viele beneiden. Positiv ist, dass die Länder in vielen Bereichen eigene Gestaltungsmöglichkeiten haben und so auch regionale Besonderheiten berücksichtigt werden können.

Als problematisch hat sich erweisen, dass seit den 70iger-Jahren der Bund seine Kompetenzen ausgebaut hat und im Gegenzug den Ländern immer mehr Mitspracherechte über den Bundesrat einräumte. Hier muss es zu einer Neujustierung kommen. Wir brauchen klare und durchschaubare Zuständigkeiten und damit auch Verantwortlichkeiten."

Was speziell Mecklenburg-Vorpommern angeht: Die Wiederherstellung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern war, nachdem unser Bundesland bis 1989 ausgelöscht und in drei Bezirke aufgeteilt war, für die allermeisten Menschen ein freudiges Ereignis. In den zurückliegenden 15 Jahren hat unser Bundesland von der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland profitiert. Eigenverantwortlich haben wir - selbstverständlich durch die jeweilige Landtagsmehrheit auch politisch gesteuert - die Gelder investieren können, die der Bund und im Wege des Solidarpaktes die westdeutschen Länder bereitstellen. Mecklenburg-Vorpommern hat heute- dies sieht jeder, der mit offenen Augen durch das Land fährt - eine gute verkehrliche Infrastruktur, schöne Dörfer und sanierte Stadtkerne. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass dies nicht überall so ist, weil eben andere Schwerpunkte in der Förderpolitik gesetzt wurden. So hat etwa Brandenburg teure Prestigeprojekte vorangetrieben, wie den Lausitzring, CargoLifter oder eine Chipfabrik - die heute alle gescheitert sind -, während wir u. a. viel Geld in die Dorferneuerung gaben. Sichtbar wird hier: Es wäre in diesem Fall fatal gewesen, wenn in einer zentralistischen Struktur die Fördergelder allesamt in Luftschiffe geflossen wären, statt konkret und im Kleinen vor Ort etwas zu bewegen. Deshalb steht für mich fest: Die föderale Struktur hat sich bewährt.