Frage an Eckhardt Rehberg von Michael P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr MdB Rehberg,

- "DIESER STAAT WIRD EUCH NICHT MISSBRAUCHEN !"

Zitat: Altbundeskanzler Helmut Schmidt vom 20.07.2008 - änlässlich des feierlichen Gelöbnisses junger Rekruten der Bundewehr in Berlin.

Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2008/21557776_kw29_geloebnis/index.html

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Meine Fragen an Sie, Herr MdB Rehberg von der CDU :

1) Waren Sie in den unsäglichen und nunmehr "Gott sei Dank" gescheiterten Entwurf des neuen faktischen Ermächtigungsgesetzes: "Einsatz der Bundeswehr IM INNEREN" in irgend einer Form involviert?

2) Haben Sie das (nunmehr glücklich gescheiterte) Ermächtigungsgesetz zum Einsatz der deutschen Streitkräfe IM INNEREN unterstützt, gebilligt oder durch Untätigkeit toleriert?

3) Wie ist Ihre rein persönliche Grundhaltung zum nunmehr gescheiterten Gesetzesvorhaben, unsere Streitkräfte auch IM INNEREN einzusetzen?

4) Wer will denn hier wen tatsächlich "nie mehr missbrauchen", wie Helmut Schmidt am 20.07.2008 noch weissagte? - Wenn ich mir unter anderem die unsäglichen SED- bzw. IM-Biografien diverser MdBs und MdLs im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten anschaue --- darf ich wohl mit Fug und Recht öffentlich Zweifel daran hegen, dass "dieser Staat", vertreten u.a. durch namhafte Ex-IMs, unsere zum Teil erst 18-jährigen Rekruten "nicht missbrauchen wird"!

Der beabsichtigte Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Inneren, auf Basis eines faktischen (neuen) Ermächtigungsgesetzes, war und ist m.E. ein Missbrauch in der perfidesten Form! - Ich danke Helmut Schmidt herzlich dafür, dass er offenbar zahlreichen rechtsstaatlichen Sozialdemokraten in der BRD den (offenbar bereits durch die Regierungskoalition vereinbarten) erneuten Missbrauch unserer Soldaten gerade noch rechtzeitig vor Augen geführt hat.

5) Was sagen Sie als Bürger der Ex-DDR-Diktatur zum Missbrauch der SED-Streitkräfte IM INNEREN (z.B. als Grenztruppe)?

6) Muss ein BRD-DEMOKRAT heute keine Lehren aus der Todesschützen-DDR-Diktatur ziehen?

MfG
M. Pfeiffer