Frage an Eckhardt Rehberg von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Hörner,

danke für Ihre Fragen zum Thema Finanzmarktkrise. Die aktuellen Ereignisse überschlagen sich zur Zeit. Aus diesem Grund komme ich erst heute dazu, Ihnen zu antworten.

Zur Frage, ob es im Interesse der Deutschen ist, finanziell in Not geratene Banken finanziell zu helfen: Ein eindeutiges ja. Nur so ist es möglich, das Vertrauen im Bereich des Finanzmarktes wiederzugewinnen. Hierbei stehen die Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle. Die Aufgabe der Banken ist es eigentlich, die Wirtschaft mit Liquidität auszustatten. Dieser Aufgabe werden sie derzeit nicht gerecht, begründet durch ein tiefes Misstrauen, das bei den Banken untereinander herrscht. Das hat nun direkte Auswirkungen auf die Kunden der jeweiligen Bank, egal ob als Bürger oder als Unternehmen. Es darf auf keinen Fall passieren, dass die Finanzierung von Projekten verschiedenster Unternehmen zum Stillstand kommt. Das hätte fatale Auswirkungen auf uns alle. Beispielhaft wären hier die klein- und mittelständischen Unternehmen oder auch die Finanzierung von Schiffsneubauten, wo es schnell mal um Beträge in dreistelliger Millionenhöhe geht.

Es geht hierbei nicht primär um die Rettung von Banken, sondern um die Menschen in Deutschland. Nichts zu tun hätte viel stärkere Konsequenzen zur Folge als etwa das Bankensystem vor dem Kollaps zu retten. Hierbei ist dieser Tage nicht die Suche nach den Schuldigen vorrangiges Ziel sondern vielmehr, schlimmeres für die Menschen zu verhindern. Hierauf muss unsere ganze Kraft jetzt abzielen. Sollten wir diese Krise überstanden haben, muss eine Analyse stattfinden und wir müssen die entsprechenden Konsequenzen und Lehren daraus ziehen. Ich muss erwähnen, dass ich froh bin über das besonnene Verhalten der Bürger, die in diesen schweren Zeiten nicht in Panik geraten und so maßgeblich zur Stabilisierung des ganzen Prozesses beitragen.

Zu Ihrer Frage, woher die Milliarden für die Hilfen kommen sollen: Bundestag und Bundesrat haben am 17.10.2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedet. Am selben Tag hat der Herr Bundespräsident das Gesetz ausgefertigt, so dass es am 20.10.2008 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz soll den Liquiditätsfluss der Banken untereinander wieder in Gang bringen. Diesen Fond können alle Banken nutzen, die dies wirklich wollen. Der Bund wird eine Garantie für Refinanzierungsinstrumente, in Höhe von bis zu 400 Mrd. Euro abgeben. Als Gegenleistung werden die Banken eine entsprechende Gebühr entrichten müssen. Das Ausfallrisiko dieser Garantien wird bisher auf maximal 20 Mrd. Euro geschätzt. Des Weiteren wird der Bund Problemaktiva erwerben, wenn von den Banken gewünscht, dies bis zu einem Betrag von maximal 80 Mrd. Euro. Diese 100 Mrd. Euro bilden den Finanzmarktstabilisierungsfond, der durch die Deutsche Bundesbank verwaltet und durch das Finanzministerium kontrolliert wird.

Am 31.12.2009 werden alle Positionen, welche noch im Besitz des Fonds sind und ursprünglich im Besitz der Banken waren, veräußert. Erst dann lässt sich genau beziffern, wie viel es den deutschen Steuerzahler gekostet haben wird. Unter Umständen ist sogar eine schwarze Null erreichbar. Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen in der gebotenen Kürze beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Eckhardt Rehberg