Frage an Eckhardt Rehberg von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rehberg,
auch sorgfältiges Lesen Ihrer Antwort, mit der Sie auf die von Herrn Schwartz gestellten Fragen betreffs des geplanten Freihandelsabkommen CETA reagieren...
http://www.abgeordnetenwatch.de/eckhardt_rehberg-778-78409--f459828.html#q459828
.. lässt mich nicht erkennen, dass Sie gezielt auf die Fragen des Fragestellers und die von ihm angesprochenen kritischen Momente eingehen. Ich möchte Beispiele für diese meine Empfindung nennen:
In seiner Frage 1 (siehe oben stehenden Link) thematisiert Herr Schwartz bezogen auf die politische Arbeit an CETA eine mangelnde Einbindung aller Betroffenengruppen, z.B. von Verbänden von Nichtregierungsorganisationen oder kommunalen Spitzenverbänden. Er fragt, warum es hier so wenig Transparenz und Bürgerbeteiligung gäbe(?).
Da ich nicht erkennen kann, dass Sie in Ihrer Antwort diesen Themenpunkt behandeln, erlaube ich mir die Nachfrage:
Frage 1:
Empfinden Sie die bisherige politische Arbeitsweise bezogen auf CETA als demokratisch? Wenn ja, woran machen Sie Ihre Sichtweise fest?
In seiner Frage 2 weist Herr Schwartz auf den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, der noch nicht beschlossen ist. Meine Recherche lässt einen eher zögerlichen Umgang mit diesem Aktionsplan erkennen:
Frage 2:
Warum ignorieren Sie in Ihrer Antwort auch diesen Themenpunkt?
Frage 3:
Warum sagen Sie nichts zu den von Herrn Schwartz in seiner 4. Frage benannten Demonstrationen gegen TTIP und CETA?
Statt zielsicherer Antworten erkenne ich nur eine von Ihnen erbrachte Darstellung von vielen Vorteilen, die CETA angeblich bieten soll und damit eine Erklärung die aus der PR-Abteilung von CETA-Befürwortern stammen könnte.
Frage 4:
Haben Sie diese Erklärung selbst verfasst oder griffen Sie für Ihre Antwort auf einen von Dritten geleisteten Textbaustein zurück?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
Sie wünschen konkretisierende Antworten auf meine Darlegungen gegenüber Herrn Schwartz. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich erst jetzt antworte, jedoch sehe ich meine Kernaufgaben in meiner Tätigkeit als Haushaltspolitischer Sprecher meiner Fraktion und als Abgeordneter für die Menschen in meinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern.
Dennoch möchte ich Ihnen natürlich gerne antworten. Sehen Sie es mir nach, dass ich mich mit Blick auf eingangs Erwähntem kurz halte:
1.) CETA ist ein Abkommen, das in Folge mehrjähriger vertraulicher Verhandlungen zustande gekommen ist und nunmehr von nationalen und teilweise regionalen Parlamenten innerhalb der Europäischen Union ratifiziert werden muss. Allein dieser Umstand bezeugt, dass hier eine demokratische Legitimation im öffentlichen Diskurs erreicht wird, sofern es zur Zustimmung kommt. Mir wäre es im Übrigen neu, dass Verhandlungen - unabhängig von politischen, wirtschaftlichen, sozialen oder auch sonstigen Ebenen - öffentlich ausgetragen würden. Das plötzlich auftretende enorme öffentliche Interesse ist auch vielfach von linksideologischen Dogmen geprägt und hat größtenteils keine sachlichen Hintergründe. Ich verweise auf meine Antwort an Herrn Schwartz.
2.) Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte stand und steht einer Ratifizierung von CETA nicht im Wege.
3.) Die Demonstrationen gegen CETA und TTIP nehme ich zur Kenntnis, verweise auf Antwort 1 und werde Ihre herablassenden Einlassungen gegenüber meinen Argumenten aus der Antwort an Herrn Schwartz nicht weiter kommentieren. Lassen mich eines gesagt haben, dass ich es bedauerlich finde, dass Sie sich mit meinen Argumenten inhaltlich nicht auseinandersetzen.
4.) Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion haben wir eine einheitliche Auffassung zu diesem Thema. Insofern will ich aufgrund ähnlicher Argumentationsketten Überschneidungen in Antworten nicht ausschließen. Seien Sie gewiss, dass diese Antwort von mir stammt.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhardt Rehberg
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