Frage an Eckhardt Rehberg von Herbert W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Rehberg,
soeben habe ich Ihre Antworten auf die Fragen von Thomas Schüller gelesen. Diese befriedigen mich nicht.
im Herbst 1992 hatte ich - nicht zuletzt auch als Reaktion auf die Nachrichten von den schlimmen Ausschreitungen in dieser Zeit - im kurz zuvor eröffneten örtlichen Asylbewerberheim als regulär beschäftigter Mitarbeiter angefangen.
1. War mein damaliger Verdienst (1500 DM/Monat) etwa zu hoch?
2. Aristoteles hatte eine Spreizung der Einkommen im Verhältnis von 1 : 4 als gerade noch sozial verträglich bezeichnet. Wo sehen Sie die Grenze?
3. Stimmen Sie mir zu, dass eine Bewältigung dieses Problems auf die Dauer nur durch eine konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen gelingt?
4. Sind Sie sich angesichts der horrenden Staatsschulden bewusst, dass in den 66 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik die CDU nur in 20 Jahren NICHT den Kanzler stellte?
5. Ich betrachte die Höhe der Diäten nicht als besonderes Problem. Stimmen Sie mir aber zu, dass die Abgeordneten durch eventuelle Nebenverdienste keineswegs die Interessen ihrer Wähler vernachlässigen oder diesen gar zuwider handeln sollten?
Sehr geehrter Herr Weiß,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 07. Februar 2016. Gerne antworte ich auf Ihre Fragen:
1. Nein.
2. Wo das optimale Verhältnis liegt kann ich nicht sagen. Dies ist auch nicht Aufgabe der Politik. Unsere Aufgabe ist es vielmehr dafür zu sorgen, dass sich Armutsrisiken für bestimmte gesellschaftliche Gruppen nicht über Generationen verfestigen und dass Chancen zur sozialen Mobilität, d.h. zur Verbesserung der Lebenslage, in ausreichendem Maße vorhanden sind. Deshalb verbindet das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft die Freiheit des Marktes mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs. In Deutschland ist es seit nunmehr über sechzig Jahren gelungen, wirtschaftliche Dynamik mit wirksamen Teilhabechancen für die große Mehrheit der Bevölkerung zu verbinden. Während in vielen Ländern die Einkommen tatsächlich ungleicher werden, ist dieser Trend in Deutschland ungefähr seit dem Jahr 2006 beendet. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Einkommensschere zwischen Arm und Reich somit nicht weiter auseinander gegangen.
3. Ja, ich stimme Ihnen zu. Allerdings kann diese Bewältigung nicht von einem einzelnen Nationalstaat bewältigt werden, sondern im europäischen und sogar weltweiten Kontext!
4. Eine tiefergehende Befassung mit der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland offenbart, dass die sozialliberale Koalition auf Bundesebene von 1969 bis 1982 oftmals auch mit der Überschrift „Aufbruch in den Schuldenstaat“ gekennzeichnet wird: „1969 tritt die sozial-liberale Koalition unter Kanzler Willy Brandt (SPD) an. Bei einer Arbeitslosenquote von 0,9 Prozent und einer Million offener Stellen herrscht Vollbeschäftigung. Bis 1969 hatten die Vorgängerregierungen einen Schuldenstand von 51,5 Mrd. D-Mark (26,3 Mrd. Euro) im Bundeshaushalt angehäuft. Das Sozialbudget beläuft sich auf umgerechnet moderate 75 Mrd. Euro. Die Tarifparteien waren bisher nicht durch übermäßig überzogene Lohnabschlüsse aufgefallen […] Als Helmut Schmidt 1982 abgelöst wurde, hinterließ er seinen Nachfolgern 313,7 Mrd. D-Mark (160,4 Mrd. Euro) Schulden. Die Kreditaufnahme in Schmidts Amtszeit hat sich unter den SPD-Finanzministern Hans Apel, Hans Matthöfer und Manfred Lahnstein mehr als versechsfacht.“ Damit Sie nicht in der Annahme verbleiben, dass diese Aussagen von mir stammen, verweise ich bei diesen Zitaten auf Peter Hahne: http://www.welt.de/print-welt/article422661/Die-groessten-Jobvernichter-der-Bundesrepublik.html
5. Ich kann nicht für alle meiner Kolleginnen und Kollegen sprechen, ich bin mir aber sicher, dass die allermeisten Abgeordneten im Sinne des Abgeordnetengesetztes agieren und sich nicht durch Nebenverdienste diesem verweigern.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhardt Rehberg
Weitere Fragen an Eckhardt Rehberg
(...) Es entzieht sich unserem Verständnis, weshalb hier der Koalitionspartner Arbeitnehmern und jungen Familien den Traum vom Erwerb des eigenen Heims nicht erleichtern will. (...)
(...) Eine zweckfremde Verwendung bzw. Umwidmung der Mittel ist somit ausgeschlossen. (...)
(...) das Digitale Punktesystem ist eines von sechs Szenarien, die der Zukunftskreis des Bundesforschungsministeriums im Rahmen der " Strategischen Vorausschau" entworfen hat. (...)
(...) ich bin gegen die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung (...)