Frage an Eckhardt Rehberg von Alexis S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schwartz,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Asyl wird durch die Maßnahmen der Bundesregierung bzw. die Entscheidungen des Deutschen Bundestages nicht verändert. Wir schaffen nur eine immanent wichtige und dem Grundgesetz entsprechende Differenzierung zwischen Flüchtlingen, die überwiegend ökonomische Motive verfolgen und denen, die unseren Schutz brauchen, weil sie vor Verfolgung und Krieg zur Flucht gezwungen sind. Alle Maßnahmen dienen dieser wichtigen Unterscheidung, denn unsere Gesellschaft muss auch über die Leistungsfähigkeit verfügen, den wirklich von Krieg und Verfolgung Bedrohten helfen zu können.

Erfolgt diese Differenzierung nicht, ist auch unsere Leistungsfähigkeit infrage gestellt. Wir haben gegenüber den Ländern und vor allem den Kommunen eine Verantwortung! Deshalb muss das oberste Ziel aller politischen Anstrengungen sein, die Zahl der Flüchtlinge drastisch zu reduzieren, um Ihre Frage nach der angespannten Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu beantworten.

Alleine auf Bundesebene haben wir 2015 6 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingssituation ausgegeben. Die gesamtstaatlichen Aufwendungen werden 2015 auf ca. 17 Milliarden Euro geschätzt. Diese Zahlen drücken die sehr große Solidarität Deutschlands mit den Flüchtlingen aus. Ein Blick auf Europa zeigt zudem, dass sich Deutschlands Engagement sehr sehen lassen kann!

Straftaten gilt es immer zu verhindern, unabhängig ob Sie von Flüchtlingen oder Extremisten begangen wurden. Es braucht eine personell und materiell gut ausgestatte Polizei, eine das Strafmaß nach dem Gesetz ausschöpfende Justiz, couragierte Bürgerinnen und Bürger und die Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols in der Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Eckhardt Rehberg