Frage an Eckhardt Rehberg von Thomas S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schüller,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und möchte Ihnen natürlich gerne auf Ihre Fragen antworten:

1.) Meine Aussagen bezogen sich nicht nur auf die Bewältigung der Flüchtlingssituation, sondern auf gesamtgesellschaftliche Herausforderungen in Deutschland in Gänze, das sein „Ehrenamt“ seit Jahrzehnten zu schätzen weiß. Die Erfahrungen des letzten Jahres haben gezeigt, dass ohne ehrenamtliche Strukturen der Flüchtlingsstrom nach Deutschland mit all seinen Herausforderungen nicht hätte bewerkstelligt werden können. Darauf können wir stolz sein. Unentgeltliche Arbeit für die Gesellschaft ist ein unverzichtbarer Wert und zeichnet das Gemeinwesen auch aus. Ich halte eine Dienstpflicht, in der junge Menschen für einen gewissen Zeitraum einen Beitrag für die Gesellschaft leisten und dabei lernen, den Wert von Gemeinwohl zu erfahren, für wichtig!

2.) Hauptamtliche Strukturen im öffentlichen Sektor bedeuten nichts anderes, als das der Steuerzahler diese Strukturen bezahlen muss. Vor dem Hintergrund überschuldeter öffentlicher Haushalte (Bund, Länder, Kommunen – Verweis auf Antwort 3) ist ein einseitiger hauptamtlicher Lösungsansatz unverantwortlich. Nichtsdestotrotz haben Bund, Länder und Kommunen zusätzliche Stellen geschaffen, um die Situation zu meistern. Ich möchte nur an 10.000 zusätzliche Stellen im Bereich des Bundesfreiwilligendienstes erinnern. Weitere zusätzlichen wurden und werden bei der Bundespolizei sowie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen!

3.) Ihrer Frage nach, sind Sie der Überzeugung, dass der einstige sogenannte Zivildienst und die Wehrpflicht junge Menschen zu „billigst arbeitendem“ Personal degradiert hat. Vielleicht fragen Sie Menschen in Ihrem Umfeld, ob Sie diese Zeit so empfunden haben oder ob Sie zustimmen würden, sehr viel für ihr eigenes Leben gelernt und den Wert gesellschaftsdienlicher Tätigkeit erkannt zu haben? Ich gehe davon aus, dass Sie mir diese Frage in der Form dann nicht noch einmal stellen würden.

Zum Volumen des Bundeshaushaltes sei angemerkt, dass wir im Jahr 2014 nach 1969 erstmalig die „schwarze Null“ erreicht haben, also nach all den Jahren nicht mehr ausgegeben haben als wir eingenommen haben. Zudem trägt der Bund immer noch eine Gesamtschuldenlast von 1,097 Billionen Euro (!!!), die gesamtstaatliche Verschuldung beträgt 1,654 Billionen Euro!!! Davon auszugehen, dass der Bund über unerschöpfliche finanzielle Reserven verfügt, ist nicht nur irrational, sondern gegenüber den nachkommenden Generationen grob fahrlässig!

4.) Alleine auf Bundesebene haben wir 2015 6 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingssituation ausgegeben. Die gesamtstaatlichen Aufwendungen werden 2015 auf ca. 17 Milliarden Euro geschätzt. Wie Sie darauf kommen, dass bei der Fluchthilfe gespart würde, erschließt sich mir daher nicht! Zu den Diäten der Bundestagsabgeordneten: Die Diäten der Abgeordneten im Deutschen Bundestag orientieren sich an der Vergütung von Richtern in unserem Land, konkret an der Richterbesoldungsstufe R6.

5.) Über viele Jahre habe ich mich zu DDR-Zeiten ehrenamtlich engagiert, u.a. als Übungsleiter im Sport.

Mit freundlichen Grüßen

Eckhardt Rehberg