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Eckhardt Rehberg
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Frage von Thomas S. •

Frage an Eckhardt Rehberg von Thomas S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Rehberg,

Sie plädieren für eine Dienstpflicht für junge Menschen:

"Um die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer zu entlasten, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg eine Dienstpflicht für junge Menschen: "Wir brauchen die Dienstpflicht. Anders werden wir den Zufluss an Flüchtlingen und deren Integration nicht bewältigen."

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/cdu-abgeordneter-will-deutsche-jugend-zur-zwangsarbeit-am-fluechtling-verpflichten-a1281395.html?fb=1

Mcih stört sehr empfindlich, dass die deutsche Flüchtlingshilfe und die damit verbundenen jetzigen und künftigen Integrationsleistungen anscheinend nicht so vom vom Bund finanziert werden dass eine ausreichende Anzahl von hauptamtlich tätigen Menschen diese wichtigen Aufgaben leisten könnten.

Frage 1:

Warum werden wir laut Ihrer oben verlinkten Aussage den Zufluss an Flüchtlingen und deren Integration ohne die von Ihnen benannte Dinestpflicht nicht bewältigen könnenn?

Frage 2:

Ich könnte die Flüchtlingshilfe als derzeit erwerbsloser Mensch zumindest in Teilzeit unterstützen, bin aber auf einen Erwerb angewiesen.

Warum kann Fluchthilfe nicht verstärkt hauptamtlich erfolgen?

Frage 3:

Warum sollen junge Menschen, wohlmöglich ohne abgeschlossene Berufsausbildung und ohne eigenes Einkommen/Vermögen für den deutschen Staat billigst arbeiten, dessen Bundeshaushalt 2015 ein Volumen von 215 Milliarden Euro umfasste?

Frage 4;

Sie und viele Ihrer Kolleg(inn)en im Bundestag haben am 21.02.2014 einer Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten in 2 Stufen von 8.252 auf 9.082 Euro beschlossen. Wie passt diese Steigerung von gut 10% zu einem Staat, der bei der Fluchthilfe spart?

Frage 4:

Wie wollen Sie jungen Menschen vermitteln, dass diese zwangsweise billigst für den deutschen Staat arbeiten sollen, während die benannte Diätenerhöhung keine Bescheidenheit erkennen lässt?

Frage 5:

Haben Sie 1 Jahr unneigennützig in der DDR gearrbeitet?

Viele Grüße Thomas Schüller

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schüller,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und möchte Ihnen natürlich gerne auf Ihre Fragen antworten:

1.) Meine Aussagen bezogen sich nicht nur auf die Bewältigung der Flüchtlingssituation, sondern auf gesamtgesellschaftliche Herausforderungen in Deutschland in Gänze, das sein „Ehrenamt“ seit Jahrzehnten zu schätzen weiß. Die Erfahrungen des letzten Jahres haben gezeigt, dass ohne ehrenamtliche Strukturen der Flüchtlingsstrom nach Deutschland mit all seinen Herausforderungen nicht hätte bewerkstelligt werden können. Darauf können wir stolz sein. Unentgeltliche Arbeit für die Gesellschaft ist ein unverzichtbarer Wert und zeichnet das Gemeinwesen auch aus. Ich halte eine Dienstpflicht, in der junge Menschen für einen gewissen Zeitraum einen Beitrag für die Gesellschaft leisten und dabei lernen, den Wert von Gemeinwohl zu erfahren, für wichtig!

2.) Hauptamtliche Strukturen im öffentlichen Sektor bedeuten nichts anderes, als das der Steuerzahler diese Strukturen bezahlen muss. Vor dem Hintergrund überschuldeter öffentlicher Haushalte (Bund, Länder, Kommunen – Verweis auf Antwort 3) ist ein einseitiger hauptamtlicher Lösungsansatz unverantwortlich. Nichtsdestotrotz haben Bund, Länder und Kommunen zusätzliche Stellen geschaffen, um die Situation zu meistern. Ich möchte nur an 10.000 zusätzliche Stellen im Bereich des Bundesfreiwilligendienstes erinnern. Weitere zusätzlichen wurden und werden bei der Bundespolizei sowie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen!

3.) Ihrer Frage nach, sind Sie der Überzeugung, dass der einstige sogenannte Zivildienst und die Wehrpflicht junge Menschen zu „billigst arbeitendem“ Personal degradiert hat. Vielleicht fragen Sie Menschen in Ihrem Umfeld, ob Sie diese Zeit so empfunden haben oder ob Sie zustimmen würden, sehr viel für ihr eigenes Leben gelernt und den Wert gesellschaftsdienlicher Tätigkeit erkannt zu haben? Ich gehe davon aus, dass Sie mir diese Frage in der Form dann nicht noch einmal stellen würden.

Zum Volumen des Bundeshaushaltes sei angemerkt, dass wir im Jahr 2014 nach 1969 erstmalig die „schwarze Null“ erreicht haben, also nach all den Jahren nicht mehr ausgegeben haben als wir eingenommen haben. Zudem trägt der Bund immer noch eine Gesamtschuldenlast von 1,097 Billionen Euro (!!!), die gesamtstaatliche Verschuldung beträgt 1,654 Billionen Euro!!! Davon auszugehen, dass der Bund über unerschöpfliche finanzielle Reserven verfügt, ist nicht nur irrational, sondern gegenüber den nachkommenden Generationen grob fahrlässig!

4.) Alleine auf Bundesebene haben wir 2015 6 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingssituation ausgegeben. Die gesamtstaatlichen Aufwendungen werden 2015 auf ca. 17 Milliarden Euro geschätzt. Wie Sie darauf kommen, dass bei der Fluchthilfe gespart würde, erschließt sich mir daher nicht! Zu den Diäten der Bundestagsabgeordneten: Die Diäten der Abgeordneten im Deutschen Bundestag orientieren sich an der Vergütung von Richtern in unserem Land, konkret an der Richterbesoldungsstufe R6.

5.) Über viele Jahre habe ich mich zu DDR-Zeiten ehrenamtlich engagiert, u.a. als Übungsleiter im Sport.

Mit freundlichen Grüßen

Eckhardt Rehberg