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Eckhardt Rehberg
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Frage von Wilfried M. •

Frage an Eckhardt Rehberg von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Rehberg,

vielen Dank für Ihre Antwort (1), zu der sich Nachfragen erforderlich machen:
1) Wie stellen Sie sich die Beobachtung eines Scientology- Agenten (durch VS- Agenten) vor, der in seinem bürgerlichen Beruf -z.B. als Beamter, Richter, Psychiater, Psychotherapeut oder auch als Ausschußmitglied im BT - personenbezogene Angaben anderer (bzw. Privatgeheimnisse im Sinne des § 203 Strafgesetzbuch) erfährt? 2) Werden z.B. heimlich Gespräche belauscht, welche "Scientology"- Psychiater mit ihren Patienten führen?
3) Besteht z.B. in Mecklenburg- Vorpommern überhaupt eine Meldepflicht für "Scientology"- Agenten, die z.B. Anwälte usw. sind, sodaß die Angehörigen der Sicherheitsorgane wissen, wer konkret beobachtet werden müßte?
4) Ist Ihnen z.B. bekannt, daß sich der Vorstand der -auch für Ihr Land zuständigen - Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer weigert, sich zu "Scientology"-Agententätigeiten zu positionieren (2)?
5) Glauben Sie, daß man z.B. entsprechend des Beamtengesetzes, der ärztl. Berufsordnung bzw. der Bundes-Rechtsanwaltsordnung nach tätig sein und ZUGLEICH gemäß "Ethik" bzw. nach den Vorschriften des "Hdb. des Rechts" von "Scientology" handeln kann, als sei man "Diener zweier Herren" (bzw. Wertesysteme) oder ist das logisch ausgesschlossen?
6) Gibt es wegen der völlig unterschiedl. Wertentscheidungen zum "Scientology" - System (in Deutschland und z.B. Belgien und Rußland(3) einerseits, in Spanien, Portugal, Italien und z.B. den USA andererseits) irgend eine von CDU und CSU angeschobene Diskussion (z.B. im EU- Parlament, in der UNO-Vollversammlung) von der wir bloß nichts mitbekommen?
Oder was hindert Sie daran?

Hochachtungsvoll
W. Meißner

1) http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78409--f429351.html#q429351
2) vgl. Kopie des Schreibens auf S. 7 des Dokuments:
http://www.wilfriedmeissner.de/pdf/CCF19112015.pdf
3) http://tonyortega.org/2015/11/23/moscow-orders-banning-of-scientology-in-ongoing-dispute-church-vows-to-appeal/

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Meißner,

danke für Ihre nochmalige Anfrage. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich für Ihre sehr detaillierten Fragen um "Scientology" kein ausgewiesener Experte bin. Meine Grundhaltung habe ich Ihnen bereits mitgeteilt. Deshalb würde ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an den Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, zu wenden. Ich danke für Ihr Verständnis und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Eckhardt Rehberg