Frage an Eckhardt Rehberg von Ullrich W. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Weinelt,

in der Rentenanpassungsdebatte schlagen als Interessenvertreter Ostdeutschlands zwei Herzen in meiner Brust. Zum einen kann ich den Wunsch der bestehenden Rentnergeneration im Osten nach einer Angleichung der Rentenwerte gut nachvollziehen, andererseits muss ich als Mitglied der Volkspartei CDU die Interessen aller ostdeutschen Generationen im Blick haben. Eine Regelung, die den unterschiedlichen Erwartungen und Interessen in Ost und West, Alten und Jungen gleichermaßen gerecht wird und zur Befriedung beiträgt, ist momentan jedoch nicht absehbar.

Im geltenden Rentenrecht wird das Einkommen von Rentenversicherten in Ostdeutschland hochgewertet, um den Unterschied zwischen dem Durchschnittsgehalt Ost und West auszugleichen (derzeit um 17,5 Prozent). Gegen eine vorzeitige Angleichung der Ost- an die Westrenten, wie sie nun auch von der SPD angestrebt wird, spricht, dass damit auch die Hochwertung der im Osten erzielten Arbeitsverdienste auf das Westniveau aufgegeben werden müsste. Damit würde den gegenwärtigen Beitragszahlern und künftigen Rentnern im Osten die Aussicht genommen, bei vergleichbarer Erwerbsbiographie jemals gleich hohe Renten wie im Westen zu erhalten.

Fakt ist, dass ein ostdeutscher Beitragszahler bei identischem Jahresverdienst nach dem geltenden Recht einen höheren Rentenanspruch als ein Beitragszahler in Westdeutschland erwirbt. Dies zeigt die Vorteile des geltenden Rechts für Ostdeutschland. Durch die in 2013 geplante Erhöhung der Rentenwerte um 3 Prozent im Osten bzw. um 1 Prozent im Westen erreicht der Rentenwert Ost 90,54% des Rentenwertes West (bislang: 88,78%), d.h., die Lücke schließt sich langsam weiter. Angesichts des Wegfalls dieses Vorteils ostdeutscher Beitragszahler im Falle einer Angleichung und aufgrund der noch immer bestehenden Einkommenslücke in Ostdeutschland bin ich derzeitig gegen eine Angleichung der Rentenwerte Ost/West.

Mit freundlichen Grüßen

Eckhardt Rehberg MdB