Frage an Eckhardt Rehberg von Christian M. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)

Für Ostdeutschland wird in dem Programm deutlich, dass mit einer von CDU/CSU geführten Bundesregierung neue Impulse für einen Aufbruch möglich sind. Sichtbar wird: Für die CDU ist der Aufbau Ost Herzenssache.

Das klare Bekenntnis zum Solidarpakt II sichert die Handlungsfähigkeit auch unseres Landes. Der Neuanfang bei der Föderalismusreform eröffnet die Chance, im eigenen Verantwortungsbereich eigenständige Wege einzuschlagen, um der spezifischen Situation Rechnung zu tragen. Mit der Steuerreform werden viele, vor allem Familien und diejenigen die Kinder erziehen, entlastet und haben so Netto mehr Geld zur Verfügung. Die Entlastung von Existenzgründern und vom Mittelstand von bürokratischen Fesseln und die Verbesserung des Zugangs zu Krediten wird den wirtschaftlichen Aufbruch flankieren. Die Einführung von Kombi-Lohn-Modellen wird den Herausforderungen des Arbeitsmarktes in strukturschwachen Regionen gerechter und hilft, dass Menschen wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Die besondere Förderung von Forschung und die Unterstützung der Vernetzung der Wissenschaft mit der regionalen Wirtschaft wird die Hochschulstandorte im Land stärken, wodurch diese ihre Position als Entwicklungsmotoren der sie umgebenden Region noch besser erfüllen können. Die Realisierung einer Transrapidstrecke in Deutschland wird die Transrapidtechnik voran bringen und eröffnet für die Strecke Hamburg? Schwerin ? Berlin neue Chancen. Die herausgehobene Unterstützung von Familien im Bereich der Steuerreform und der Sozialsysteme wird das ?Ja? zu Kindern auch in Mecklenburg-Vorpommern erleichtern.

Diese Aufzählung zeigt, dass in dem Programm mehr zu Ostdeutschland steht als in dem so überschriebenen Kapitel. Die CDU wird sich massiv dafür stark machen, dass die strukturell benachteiligten Gebiete in ganz Deutschland wieder Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung finden. Dies wird insbesondere den Neuen Ländern nutzen.