Frage an Eckhardt Rehberg von Jürgen M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Rehberg,
das Investitionsvorranggesetz ist - aus m.E. nicht nachvollziehbaren Gründen - nach einmaliger Verlängerung bereits vor ca. 10 Jahren außer Kraft getreten. Nun gibt es in den östlichen Bundesländern nach wie vor (!) Immobilien, deren Rückführung nicht abgeschlossen bzw. ungeklärt ist. Wäre das nicht Grund genug, das Gesetz wieder „aufleben" zu lassen?
mfg
J. Melchior
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