Frage an Eckhardt Rehberg von Manfred V. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Rehberg,
eigentlich ist meine Abgeordnete ja Frau Merkel aber diese Dame beantwortet ja keinerlei Fragen. Da ich Sie persönlich kenne und wir auch noch fast ein Jahrgang sind, möchte ich Ihnen meine Frage stellen.
Ich habe mir im Jahr 2005, im Vertrauen auf Politik und das Können unserer Autobauer, einen BMW 730d gekauft. Ein top ausgestattes Auto und doch nun ausgesperrt aus vielen Städten und unverkäuflich. Es gibt für dieses moderne Fahrzeug, nicht für Geld und gute Worte einen Partikelfilter. Deshalb nur gelbe Plakette und bei den großen Städten ausgesperrt. Ein Fahrzeug das gerade mal 5 Jahre alt ist. Ob diese Umweltzonen Sinn machen oder nicht ist hier nicht meine Frage. Aber die Regierung und leider auch die CDU haben beschlossen, du mußt dein Fahrzeug Nachrüsten! Basta! Leider interessiert sich weder die Regierung noch der tolle ( Prämium )Autobauer BMW im geringsten darum, dass es dann auch Filter gibt.
Herr Rehberg, wenn ein hochmodernes Auto, nach nur 5 Jahren als "Stinker" aus den großen Städten ausgesperrt werden, auf wen können wir uns dann noch verlassen?
Wer kümmert sich um unsere Probleme? Wer ist bereit dafür Verantwortung zu übernehmen?
Ich wäre sehr erfreut, wenn Sie mir eine aussagekräftige Antwort geben könnten.
Mfg.
M. Viertel
Sehr geehrter Herr Viertel,
ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Frage zum Thema Rußpartikelfilter vom 12.01.2010. Ich habe hierzu aus dem zuständigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung weitergeleitet und habe folgende Antwort erhalten:
Seit Anfang des Jahres 2005 gelten gemäß der 22. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes für Feinstaub Immissionsgrenzwerte. Diese werden in einzelnen Städten überschritten. Um als eine von verschiedenen möglichen Maßnahmen zur Feinstaubreduktion auch Verkehrsbeschränkungen anordnen zu können, wurde u.a. die,,Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung -35. BImSchV" erlassen. Mit dieser Verordnung wurden in erster Linie Fahrzeuge in Schadstoffgruppen unterteilt. Darüber hinaus wurden einzelne bundeseinheitliche Ausnahmetatbestände geschaffen. Die Ausführung dieser Verordnung und die Anordnung von Umweltzonen nach der Straßenverkehrsordnung fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder bzw. der betroffenen Kommunen. Diese können auch Ausnahmen in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller (z. B. Anwohner) erteilen und über die bundesrechtlichen Ausnahmen hinausgehen.
Die für Nutzfahrzeuge und schwere Wohnmobile geltenden Anforderungen sind am 01.06.2007 (BGBI. I S. 893) in Kraft getreten. Auf der Grundlage dieser Vorschriften sind die einzelnen Fahrzeughersteller auch selbst gefordert, für die von ihnen in Deutschland verkauften Diesel-Kraftfahrzeuge Partikelminderungssysteme (PMS) für die Nachrüstung anzubieten.
Es ist aber weder rechtlich gegenüber der Automobilindustrie zu erzwingen noch aufgrund wirtschaftlicher und technischer Gründe zu erwarten, dass für alle in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor PMS für die Nachrüstung entwickelt und angeboten werden. Die BMW AG hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass sie für den in Rede stehenden BMW Typ 730d aus technischen und wirtschaftlichen Gründen kein ungeregeltes (offenes) PMS zur Nachrüstung anbieten kann.
Zur Zeit findet seitens der Länder eine Bestandsaufnahme der bestehenden Ausnahmen statt, um einen Überblick über die bisherige Praxis zu erhalten. Danach finden weitere Gespräche zwischen den betroffenen Ressorts und den Ländern statt. Die Ergebnisse dieser Gespräche müssen abgewartet werden. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird sich für eine Lösung einsetzen, die die Interessen der Kraftfahrzeughalter wahrt und zugleich die Wirksamkeit der Umweltzonen nicht in Frage stellt.
Auch wenn ich Ihnen in Ihrem konkreten Fall nicht helfen kann, hoffe ich, dass ich Ihnen eine Antwort geben konnte, die Sie noch hoffen lässt. Es liegt an der Wirtschaft, für alle Modelle nachrüstbare Rußpartikelfilter zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhardt Rehberg, MdB
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