Frage an Eckhardt Rehberg von Bertram B. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
Sehr geehrter Herr Rehberg,
in Rostock gibt es ein Plakat mit Ihnen und Frau Merkel. Darüber steht "Zwei gute Gründe für Rostock."
Frau Merkel hat nun kürzlich gesagt: "Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass die Länder die Frage der Angleichung [des ALGII] regional entscheiden können." Ihr Brandenburger CDU-Kollege Jörg Schönbohm sagte zum gleichen Thema: "Hartz IV soll regionalisiert werden, entsprechend der Kaufkraftentwicklung in den unterschiedlichen Regionen". Sie dagegen haben noch im Februar dieses Jahres gemeint: "Wer das ALG II in besonders hart von Arbeitslosigkeit und Strukturschwäche geprägten Regionen absenken will, der gibt ganze Teile des Landes einfach auf. (...)Wir brauchen kein gestaffeltes Arbeitslosengeld in Deutschland, welches zu neuen Ungerechtigkeiten führen würde." Sehr geehrter Herr Rehberg, wie soll ich als Wähler nun entscheiden, wofür die CDU steht, wenn in einer so wichtigen Frage der Ost-West-Gerechtigkeit so divergierende Auffassungen in der ostdeutschen CDU existieren und auch die Kanzlerkandidatin etwas anderes will als Sie?
Heute gehen pro Tag 1.100 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren. Damit fehlen pro Tag 1.100 weitere Menschen, die in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen. Dieser Trend muss gestoppt werden. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht von staatlichen Leistungen abhängig werden, sondern durch eigene Arbeit für sich und ihre Familien sorgen können. Unser Ziel ist es, durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen (Senkung der Lohnnebenkosten, Bürokratieabbau, Steuerreform etc.) die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu erleichtern. Deshalb unser Slogan: "Sozial ist was Arbeit schafft".
Bei der Aufstellung unseres Regierungsprogramms wurde die Frage der Angleichung der Leistungen aus dem ALG II intensiv diskutiert. Angesichts der enormen Haushaltslöcher, die die Rot-Grüne Bundesregierung - allein in diesem Jahr ca. 70 Milliarden Euro - hinterlässt, ist allerdings zunächst ein Kassensturz notwendig.
Ich gebe ihnen allerdings Recht, dass die alte innerdeutsche Grenze nicht immer wieder neu als Abgrenzungsmerkmal herhalten darf. Deshalb habe ich immer wieder unterstrichen, dass die unterschiedliche Höhe des ALG II nicht zu akzeptieren ist. Es macht nämlich keinen Unterschied, ob jemand in Kiel oder in Rostock beim Aldi einkauft. Ich werde mich daher dafür einsetzen, - und wer mich kennt weiß, dass ich dies nachdrücklich und mit langem Atem tun werde - dass die Angleichung kommt. Aber noch einmal: In erster Linie muss es darum gehen, auch jenen die heute ALG II beziehen, wieder einen echten Arbeitsplatz zu geben. Dazu soll auch unser Kombilohnmodell beitragen.
Weitere Fragen an Eckhardt Rehberg
(...) Es entzieht sich unserem Verständnis, weshalb hier der Koalitionspartner Arbeitnehmern und jungen Familien den Traum vom Erwerb des eigenen Heims nicht erleichtern will. (...)
(...) Eine zweckfremde Verwendung bzw. Umwidmung der Mittel ist somit ausgeschlossen. (...)
(...) das Digitale Punktesystem ist eines von sechs Szenarien, die der Zukunftskreis des Bundesforschungsministeriums im Rahmen der " Strategischen Vorausschau" entworfen hat. (...)
(...) ich bin gegen die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung (...)