Jörg Ahlfeld
(...) Der Innenausschuss hat grünes Licht für die geplante Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie der oppositionellen SPD-Fraktion verabschiedete das Gremium einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in modifizierter Fassung. (...)
(...) Besser ist es, und dazu hat die christliche-liberale Koalition die Rahmenbedingungen geschaffen, Karriereperspektiven für Frauen zu eröffnen, um sie überhaupt für Führungspositionen zu qualifizieren, das Angebot von Kita-Plätzen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf auszubauen und mehr junge Frauen für die MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) zu begeistern. (...)
(...) Im Übrigen war Quartzau als möglicher Standort eines Tierheimes im Gespräch gewesen, wohl aber wieder verworfen worden. (...)
(...) Was die Datenschutz-Grundverordnung betrifft, so sind im nichtöffentlichen Bereich einheitliche Standards unabdingbar, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union Rechtssicherheit zu verschaffen. (...)
(...) ich spreche mich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung aus. Wasser ist ein elementares Lebensgut, das nicht in die Hände von Großkonzernen fallen darf. (...)
(...) der Bundestag hat am 25. April das Dritte Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz verabschiedet. Darin ist rückwirkend zum 1. (...)