Eckhard Gnodtke

Der Antrag der GRÜNEN sah keine sofortige Evakuierung der Ortskräfte , sondern lediglich ein erleichtertes Visaverfahren (Beweislastumkehr!) vor.

Eine Koalition nimmt diesen langwierigen Aushandlungsprozess vorweg und ermöglicht somit eine effektivere Regierungsarbeit auf Basis des Volkswillens, der die Legitimationsbasis für unsere repräsentative Demokratie bildet.

(...) Der langfristige Erfolg der erneuerbaren Energien als Hauptträger der Stromversorgung gelingt letztendlich aber nur, wenn sie mithilfe von marktwirtschaftlichen Verfahren in den Wettbewerb eingebunden werden. (...)

(...) Dazu war bereits eine erste Veranstaltung geplant, die dann wegen Corona abgesagt werden musste. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags werden jedoch eingehalten, weil die notwendigen Diskussionen in jedem Falle stattfinden - ob nun in Form von Veranstaltungen im Verteidigungsministerium oder auf welche Art und Weise auch immer. (...)

Als Mitglied der CDU-Fraktion stehe ich zum Beschluss des Koalitionsausschusses vom 08.03.2020 demzufolge Deutschland zusammen mit europäischen Partnern die Aufnahme von 1000 bis 1500 dringend schutzbedürftigen Flüchtlingen, zumeist unbegleitete oder kranke Kinder koordinieren wird.

(...) Es konnte allerdings niemand ahnen, dass die AFD-Abgeordneten dem durch sie selbst benannten Kandidaten keine einzige Stimme geben und sie stattdessen Herrn Kemmerich geben würden. (...)