Frage an Eckhard Gnodtke von Regina K. bezüglich Energie
Sie haben sich am Freitag mit dem neuen EEG Umlagengesetz befast.
Jede Form von Energiegewinnung (angefangen bei der Kohle über Atomstrom bis zu den erneuerbaren Energieformen) ist in Deutschland subventioniert. Warum wollen Sie ausgerechnet die Subventionen bei den erneuerbaren Energieformen streichen? Ausgerechnet bei denen, die unsere Erde wieder lebensmöglich machen! Ich habe 2 junge Erwachsenen und ich würde mich freuen, wenn ich irgendwann mal Enkel habe. Was soll ich denen sagen, wenn sie mich nach unserem Umgang mit Atomstrom, Kohle, Sonne, Wind ... fragen? Soll ich Ihnen antworten, das haben wir für euch aufgehoben. Ihr müsst ja auch noch was machen. Wir haben den Atomstrom eingebrockt. Wir haben die Kohle abgebaut und billig Energie erzeugt. Wir sollten auch die Suppe auslöffeln.
Unser Beitrag mit dem EEG Umlagegesetz bisher war ein kleiner Beitrag dazu. Was wollen Sie tun, damit wir uns nicht davor drücken?
Regina Kiesner
Sehr geehrte Frau Kiesner,
anders als die AfD-Fraktion fordere ich keinesfalls eine sofortige Streichung der Subventionen für die Erneuerbaren Energien. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hatte bereits mit Einführung im Jahr 2000 festgeschrieben, dass Anlagen 20 Jahre nach Inbetriebnahme die sogenannte „Einspeisevergütung“ verlieren. Diese Einspeisevergütung wird für Neuanlagen weiterhin fortbestehen, sie wird laut Kabinettsentwurf für ausgeförderte Anlagen bis 100kW sogar bis 2027 (in abgeänderter Form) verlängert.
Es kann also keineswegs davon die Rede sein, dass der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) eine Abkehr von der Förderung grüner Technologien ist. Der langfristige Erfolg der erneuerbaren Energien als Hauptträger der Stromversorgung gelingt letztendlich aber nur, wenn sie mithilfe von marktwirtschaftlichen Verfahren in den Wettbewerb eingebunden werden. Das sehr langfristige Ziel ist, dass die EEG-Umlage stetig sinkt, weil entsprechende Anlagen auch ohne Förderung aus eigener Kraft wettbewerbsfähig sind.
Doch der Gesetzentwurf geht noch weitere, wichtige Schritte: So wird beispielsweise das Ziel aus dem Koalitionsvertrag gesetzlich verankert, dass bis 2030 ein Anteil der Erneuerbaren Energien von 65% erreicht werden soll. Aktuellen Voraussagen nach werden wir bereits in diesem Jahr einen Anteil von 50% erreichen, mehr als doppelt so viel wie vor acht Jahren (23%) und das 10-fache des Jahres 2000!
Mit dem Beschluss bis 2038 komplett aus der Kohleverstromung auszusteigen, den Schritten zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030, sowie der CO2-Bepreisung in Form des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, hat die Koalition weiterhin bereits diverse Maßnahmen zur Senkung des deutschen Emissionsausstoßes verabschiedet. Deutschland ist ebenfalls auf einem guten Weg, das Klimaziel für 2020 zu erreichen. Wie Sie sehen können, sind wir in den letzten Jahren bereits große Schritte in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz gegangen. Und wir werden weitere Schritte gehen, falls diese notwendig werden, um die Klimaziele zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Gnodtke
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