Eckart von Klaeden

(...) Die Besorgnis des Bundespräsidenten, Entscheidungen zur Stabilisierung des Euro könnten angesichts der in Frage stehenden Summen und des Zeitdrucks die Rechte des Deutschen Bundestages berühren, werden von mir angesichts des im September 2011 eingebrachten Gesetzentwurfs zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz) nicht geteilt. Dieser von den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen getragene Gesetzentwurf, der zur Zeit dem Bundesrat vorliegt, enthält auch Bestimmungen zum Parlamentsvorbehalt, indem er das Verfahren bei der kurzfristigen Bereitstellung von Garantien zur Stabilisierung regelt und dabei die parlamentarischen Beteiligungsrechte wahrt. Dieser Gesetzentwurf berücksichtigt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07.Septemeber 2011 (2 BvR 987/10). (...)

(...) Allerdings hat die Stadt Alfeld ein Konsolidierungsprogramm aufgelegt, in dem sämtliche denkbaren Einsparungsmöglichkeiten geprüft werden. Hierzu gehört auch die Prüfung, ob die bestehenden Ortsräte nach Ablauf der kommenden Wahlperiode, also ab 2016, durch Ortsvorsteher ersetzt werden sollen, was zu einer Einsparung von rund 20.000 € jährlich führen würde. Dass sich der künftige Stadtrat Alfelds angesichts des eher bescheidenen Einspareffekts hierfür aussprechen wird, halte ich für unwahrscheinlich. (...)

(...) Zwischen den Umfragewerten von Politikern und ihrer Teilnahme an solchen Konferenzen sehe ich keinen Zusammenhang. (...)

(...) Unser Einsatz kann beendet werden, sobald in Afghanistan selbsttragende Sicherheitsstrukturen geschaffen sind und keine Gefahr mehr für Afghanistan selbst und für die internationale Gemeinschaft ausgeht. Aus diesem Grund arbeitet Deutschland mit seinen Ausbildungsprogrammen daran, dass afghanische Kräfte so bald als möglich selbst für die Sicherheit sorgen können. (...)

Sehr geehrte Frau Pidun,

auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass das von Ihnen angesprochene Thema von mir über Abgeordnetenwatch bereits abschließend behandelt worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart von Klaeden MdB

(...) Zu den Verschwörungstheorien, die sich rund um die Bilderberg-Konferenzen ranken, habe ich in den vergangenen Jahren wiederholt Stellung genommen. Von einer "geheimen Weltregierung" kann überhaupt keine Rede sein – es gibt sie nicht. (...)