Frage an Dorothee Stapelfeldt von Günter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
nach meiner Meinung gehört auch zu den Bürgerrechten auch, das die Ein- und Zweifamilienhausbebauung in den Elbvororten vor den Immobilienhaien gesichert werden. Würden Sie sich die SPD Fraktion in der Bürgerschaft und in der Bezirksversammlung Altona dafür einsetzen?
Bei einem Besuch in der Planungsabteilung in Altona für den Bereich Blankenese musste ich feststellen, dass ganz still und für den normalen Bürger auch heimlich, Bebauungspläne für Blankenese bearbeitet und aufgestellt werden, in denen die vorhandene Bausubstanz nicht vollständig berücksichtigt , in einem anderen Fall, im gleichen Gebiet Grundstücke ein größeres Baufenster zur künftigen Bebauung bekommen, als der derzeitige Baubestand ist, in einem anderen Fall wird für die Zukunft II Geschoss wie auch heute zugelassen, andere in diesem Gebiet die jetzt II Geschoss dürfen werden einfach auf I Geschoss zurückgestuft obwohl gerade Zweigeschoss bebaut wird usw. Dies ist im großen Maße ungerecht, weil Familien mit vielen Kindern,wie wir mit 6 Kindern, haben mal ein 1000 qm großes Grundstück, 70 Meter tief gekauft mit der Aussicht des heuten Bauordnungsrechtes, noch ein weiteren Baukörper für die Kinder nach hinten bauen zu können, bei einem 70 Meter langen Grundstück, auch einsehbar. Wenn aber durch solche neuen Planungen vorweg ohne Info für die betroffenen Bürger im stillen Kämmerlein der Planung und der Politik, beseitigt wird, mit neuem Planungsrecht durch B-Plan, von dem die betroffenen Bürger nichts mitbekommen. Wenn der Planungsstadium der Öffentlichkeit vorgestellt wird, kann man wieder kaum was ändern. was tut die SPD dafür, dass uns private Grundstückseigentümer vor solchen Machenschaften geschützt wird?
Wann kann ich Ihnen die von mir erfahrenen Beispiele einmal zeigen?
Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.
Mit freundlichem Gruß
Becker
Sehr geehrter Herr Becker-Zlobinsky,
bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort.
Meine Recherchen haben ergeben, dass Ihr Anliegen im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona behandelt und auch beraten worden ist. Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an den Abgeordneten Herrn Wolfgang Kaeser zu wenden. Ich vermute, dass Herr Kaeser Ihre Frage im Detail genauer beantworten kann, als es mir aufgrund meiner Recherchen möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Dorothee Stapelfeldt
Weitere Fragen an Dorothee Stapelfeldt
(...) Hinzukommend haben wir ein Gesetz zur Stärkung des Tierschutzes und des Schutzes der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren beschlossen. Einerseits werden hierdurch Menschen vor gefährlichen Tieren geschützt, andererseits wird durch den Erlaubnisvorbehalt auch überprüft, ob ein Halter oder eine Halterin über ausreichend Kenntnisse zur Haltung und Pflege der Tiere besitzt und ob er oder sie über die erforderlichen Einrichtungen verfügt, um eine sichere und dem Tierschutz entsprechenden Haltung der Tiere zu gewährleisten. (...)
(...) Einen Wettbewerb von potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten, auf den Sie ansprechen, hat es innerhalb der Parteien immer gegeben. Parteien stellen in innerparteilichen, demokratischen Verfahren ihre Kandidatinnen und Kandidaten auf. Hier finden also - sicherlich in den verschiedenen Parteien unterschiedlich ausgeprägt - Wettbewerbe auf der Basis demokratischer Prinzipien statt. (...)
(...) Insofern ist die Wirkung einer Umweltzone zum gegenwärtigen Zeitpunkt wissenschaftliche nicht belegt. Solange der Beleg für die Wirksamkeit einer Umweltzone aussteht wäre es nicht angemessen, eine für die Stadt nicht unerhebliche Entscheidung zu treffen. (...)
(...) Es ist unser Ziel, einen offenen Zugang zum Studium ohne finanzielle Barrieren zu ermöglichen. Allgemeine Studiengebühren führen zu einer geringeren Bereitschaft junger Menschen, ein Studium aufzunehmen, und zu einer weiteren Verschlechterung der Bildungschancen für Menschen aus sogenannten bildungsfernen Schichten. (...)