Frage an Dorothee Stapelfeldt von Michael B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Stapelfeldt,
ich schreibe Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Fachsprecherin für Bildung und Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Die Linkspartei plant, einen Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren noch vor den Neuwahlen im Februar in die Bürgerschaft einzubringen. Es zeichnet sich ab, dass die SPD-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen wird. Das ist bedauerlich, wurden doch die Studiengebühren in Hessen in einer vergleichbaren Situation tatsächlich abgeschafft.
Wie begegnen Sie dem Vorwurf der Unaufrichtigkeit, hat doch die SPD im vergangenen Wahlkampf mit der Abschaffung der Studiengebühren geworben, und wird dies voraussichtlich auch im anstehenden Wahlkampf tun?
Sollte Ihre Erklärung dahingehend lauten, dass es sich beim Antrag der Linkspartei um ein nicht ausgereiftes Konzept handele (etwa weil die Finanzierung ungeklärt sei), warum nutzen Sie nicht trotzdem die Gunst der Stunde um im positiven Sinne Fakten zu schaffen und im Nachhinein Feinheiten zu justieren?
Sollte die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen, so wird den Bürgern vor allem eines in Erinnerung bleiben: Dass sie aus wahlkampftaktischen Gründen eine große Chance vertan hat.
Sehr geehrter Herr Büker,
Wie Sie vermutlich wissen, hat sich die SPD von Anfang mit Nachdruck gegen die Einführung von Studiengebühren gewendet. Auch gegen die vor 2 ½ Jahren durch CDU und GAL beschlossenen Änderungen des Hamburgischen Hochschulgesetzes, in der die Zahlungspflicht für Studiengebühren neu gestaltet wurde, haben wir uns entschieden ausgesprochen. Jedoch fehlte uns in beiden Fällen die entscheidende parlamentarische Mehrheit, um unser Ziel durchzusetzen. Die SPD hat darüber hinaus in mehreren Bürgerschaftsanträgen der letzten Jahre gefordert, die allgemeinen Studiengebühren an den staatlichen Hamburger Hochschulen wieder abzuschaffen und das Hamburgische Hochschulgesetz entsprechend zu ändern.
Es ist unser Ziel, einen offenen Zugang zum Studium ohne finanzielle Barrieren zu ermöglichen. Allgemeine Studiengebühren führen zu einer geringeren Bereitschaft junger Menschen, ein Studium aufzunehmen, und zu einer weiteren Verschlechterung der Bildungschancen für Menschen aus sogenannten bildungsfernen Schichten. Damit schaffen Studiengebühren zusätzliche soziale Barrieren, was sich somit auch negativ auf die volkswirtschaftliche Entwicklung auswirkt. An unserer ablehnenden Haltung gegenüber Studiengebühren und unserer Absicht, diese wieder abzuschaffen, kann es folglich keinen Zweifel geben!
Dem Antrag der LINKEN zur Abschaffung der Studiengebühren konnten wir bei der am 16. Dezember 2010 stattgefundenen Bürgerschaftssitzung dennoch nicht zustimmen. Wir haben bereits in unseren vergangenen Anträgen zur Abschaffung der Studiengebühren deutlich gemacht, dass den Hamburger Hochschulen für die Verbesserung der Lehre zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um die wegfallenden Studiengebühren zu kompensieren. Durch die derzeitigen Kräfteverhältnisse in der Hamburgischen Bürgerschaft hat DIE LINKE mit einer Reihe an Anträgen - u.a. dem Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren - versucht, dem Haushalt 2011/2012 vorweg zu greifen und Tatsachen zu schaffen, ohne jedoch die Gegenfinanzierung zu prüfen. Seit dem Ende der schwarz-grünen Koalition sind die Haushaltsverhandlungen unterbrochen; diese sind jedoch die Voraussetzung für eine seriöse und verlässliche Haushaltsplanung. Wenn die Studiengebühren abschafft werden, muss vorab geklärt sein, wo die rund 40 Millionen Euro, die den Hamburger Hochschulen zur Kompensation gezahlt werden müssen, hergenommen werden können. Eine Zustimmung zu diesem Gesetz bei der ohnehin finanziell schlechten Lage der Hochschulen wäre mithin bildungspolitisch verantwortungslos gewesen.
Die SPD Hamburg wird den Haushalt eingehend prüfen, um es zu ermöglichen, die allgemeinen Studiengebühren abzuschaffen und den Hamburger Hochschulen die finanziellen Einbüßen zu kompensieren. Die Hochschulen brauchen diese finanzielle Verlässlichkeit.
Seien sie deshalb versichert: Die SPD steht zu ihrem Versprechen, die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Wir werden diese Zusage - einen entsprechenden Wahlausgang am 20. Februar vorausgesetzt - nach der Bürgerschaftswahl in verantwortungsvoller Weiser umsetzen und dabei im Rahmen einer Gesamtüberarbeitung des städtischen Haushalts eine Kompensation für die Hochschulen vornehmen. Es ist für uns selbstverständlich, dass die Hochschulen einen Ausgleich für die vorherigen Einnahmen aus Studiengebühren erhalten. Auch für uns ist es wichtig, die Studiengebühren und die Betreuungssituation an den Hamburger Hochschulen zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dorothee Stapelfeldt
Weitere Fragen an Dorothee Stapelfeldt
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(...) Insofern ist die Wirkung einer Umweltzone zum gegenwärtigen Zeitpunkt wissenschaftliche nicht belegt. Solange der Beleg für die Wirksamkeit einer Umweltzone aussteht wäre es nicht angemessen, eine für die Stadt nicht unerhebliche Entscheidung zu treffen. (...)
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