Frage an Dorothee Stapelfeldt von Dorothea S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Frau Stapelfeldt,
wie kann es sein, dass Hamburg "Umwelthauptstadt" sein will, aber noch immer keine Umweltzone für Autos eingerichtet hat? 2010 wurde der Feinstaubgrenzwert an der Habichtstraße an 26 Tagen überschritten. (Qu: Umweltbundesamt, PM-10-Feinstaub). Andere Städte (London, Stockholm, Mailand, Düsseldorf, Osnabrück, Wuppertal) haben solch eine Umweltzone.
Der derzeitge Senat (CDU/GAL) wendet sich mit (fadenscheinigen?) Argumenten gegen jedwede Überlegung einer Umweltzone. Daher meine Frage an Sie: Wie gewichten Sie Ihre Prioritäten zwischen Gesundheit der Bürger und Individualverkehr? Und wie sehen Sie die Zukunft innerstädtlischen Verkehrs unter Berücksichtigung der vielfältigen Interessen?
Grüsse,
Dorothea Schmidt-Lake
Sehr geehrte Frau Schmidt-Lake,
vielen Dank für Ihre Frage vom 24.1.2011.
Nachdem CDU und GAL in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen hatten, in der ablaufenden Legislaturperiode eine Umweltzone im Hinblick auf den gewerblichen Verkehr (Schwerlastverkehr, Busse, Taxis, Transporte) einzurichten, erklärte der Senat später, dass die zuständige Behörde nur dann eine Umweltzone vorzuschlagen beabsichtige, wenn sie einen wirksamen Lösungsansatz für Hamburg darstelle. Die Antwort auf eben diese Frage ist der Senat bislang aber schuldig geblieben: Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat im April 2009 ein Gutachten in Auftrag gegeben, das es ermöglichen sollte, die Auswirkungen einer Umweltzone auf die Luftqualität zu quantifizieren, und das eigentlich im Herbst 2009 vorliegen sollte. Auf entsprechende Nachfragen in der Hamburgischen Bürgerschaft im Sommer 2010 (Drucksache 19/5999) erklärte der Senat, das Gutachten liege noch nicht vor und werde in den nächsten Monaten erwartet. Es liegt aber bis heute nicht vor.
Insofern ist die Wirkung einer Umweltzone zum gegenwärtigen Zeitpunkt wissenschaftliche nicht belegt. Solange der Beleg für die Wirksamkeit einer Umweltzone aussteht wäre es nicht angemessen, eine für die Stadt nicht unerhebliche Entscheidung zu treffen.
Alternativ sehen wir als SPD die Notwendigkeit, verschiedene, andere Maßnahmen zur Verbesserung der Lebens- und Umweltqualität in der (Innen-)Stadt vorzunehmen. Es bedarf eines Ausbaus der Buslinien und deren Kapazitäten (vor allem in Bramfeld, Steilshoop und am Osdorfer Born). Außerdem müssen wir Lösungen für das Problem finden, dass von den täglich 300.000 Ein- und knapp 100.000 Auspendlern der weitaus größte Teil heute mit dem PKW fährt, damit Straßen verstopft und die Umwelt belastet. Wie für all das die bestmöglichen und bezahlbaren Lösungen aussehen (z.B. S4 nach Ahrensburg, Verlängerung der U4, Optimierung des Busnetzes etc.) werden wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs, Hochbahn und Bahn besprechen und auf dieser Grundlage die finanziellen Schwerpunkte der kommenden Jahre für den Bereich des ÖPNV festlegen. Darüber hinaus wird es darum gehen, den ÖPNV u.a. durch Taktoptimierungen, Verbesserungen bei Sicherheit und Sauberkeit und einen forcierten barrierefreien Ausbau von S- und U-Bahnhaltestellen noch attraktiver zu gestalten. Außerdem wollen wir mehr Radfahrstreifen einrichten, die vorhandenen Radwege besser instand setzen und den Ausbau des Veloroutennetzes voranbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Stapelfeldt
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