Frage an Dorothee Stapelfeldt von Thomas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Dr. Stapelfeldt,
ihre Partei sieht sich immer als Hort der Demokratie und des Anwaltes der Bürger. Warum stellt die Hamburger SPD eine Verpflichtungserklärung auf in der es heisst "es muss...vermieden werden...dass die durch die Partei beschlossene Reihung...verändert wird"?
Halten sie die Wähler für so blöd, dass sie die Parteibonzen auf den oberen Plätzen nicht dennoch nach hinten durchwählen?
Sprechen sie mit ihren Parteifreunden in Bayern, dort besteht die Möglichkeit der Veränderung von Listenvorschlägen seit Jahrzehnten - und wird mit höherer Wahlbeteiligung honoriert.
Warum kämpfen sie gegen die freie Wahl der Bürger und den Wettbewerb der Kandidaten auch innerhalb einer Partei?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr König,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9.2.2011.
Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben vor ein paar Jahren in einem Volksentscheid auf ein neues Wahlrecht hingewirkt. Dieses Wahlrecht sieht nun vor, dass die Parteien weiterhin ihre Wahllisten aufstellen und die Wählerinnen und Wähler dann in den Wahlkreisen (nur Persönlichkeitsstimmen) und auf den Landeslisten (Partei- und Personenstimmen möglich) ihre Kreuze machen können.
Einen Wettbewerb von potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten, auf den Sie ansprechen, hat es innerhalb der Parteien immer gegeben. Parteien stellen in innerparteilichen, demokratischen Verfahren ihre Kandidatinnen und Kandidaten auf. Hier finden also - sicherlich in den verschiedenen Parteien unterschiedlich ausgeprägt - Wettbewerbe auf der Basis demokratischer Prinzipien statt.
Die SPD steht zu ihrer Tradition einer gelebten Solidarität - die SPD steht auch zu ihren demokratischen Strukturen und Abläufen. Dies gilt auch für die Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen 2011.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Stapelfeldt
Weitere Fragen an Dorothee Stapelfeldt
(...) Hinzukommend haben wir ein Gesetz zur Stärkung des Tierschutzes und des Schutzes der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren beschlossen. Einerseits werden hierdurch Menschen vor gefährlichen Tieren geschützt, andererseits wird durch den Erlaubnisvorbehalt auch überprüft, ob ein Halter oder eine Halterin über ausreichend Kenntnisse zur Haltung und Pflege der Tiere besitzt und ob er oder sie über die erforderlichen Einrichtungen verfügt, um eine sichere und dem Tierschutz entsprechenden Haltung der Tiere zu gewährleisten. (...)
(...) Insofern ist die Wirkung einer Umweltzone zum gegenwärtigen Zeitpunkt wissenschaftliche nicht belegt. Solange der Beleg für die Wirksamkeit einer Umweltzone aussteht wäre es nicht angemessen, eine für die Stadt nicht unerhebliche Entscheidung zu treffen. (...)
(...) Es ist unser Ziel, einen offenen Zugang zum Studium ohne finanzielle Barrieren zu ermöglichen. Allgemeine Studiengebühren führen zu einer geringeren Bereitschaft junger Menschen, ein Studium aufzunehmen, und zu einer weiteren Verschlechterung der Bildungschancen für Menschen aus sogenannten bildungsfernen Schichten. (...)
(...) Es ist zwar zu bedauern, dass in Hamburg an der Außenalster die deutlich sichtbaren Sicherheitsanlagen weiter von Bestand sein werden und schön wäre es, wenn hierauf verzichtet werden könnte. Leider erfordert die Sicherheitslage jedoch auch nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums ebenfalls in der Zukunft, unabhängig davon, welcher Senat regiert, entsprechende Vorrichtungen. (...)