Frage an Dorothee Stapelfeldt von Margarete P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Stapelfeldt,
wie stehen Sie persönlich zum Thema "Volksgesetzgebung"? Sind Sie dafür, dass die Volksgesetzgebung zukünftig deutlich mehr Gewicht bekommt, so wie es momentan durch ein Volksbegehren gefordert wird? Da Sie ja vorhaben die zukünftige Hamburger Bürgermeisterin zu werden, würde es mich sehr interessieren, ob Sie hier klar und eindeutig Position beziehen.
Geben Sie ihr Ehrenwort dafür, dass ein zukünftiger SPD - Senat ohne Wenn und Aber Volksentscheide akzeptiert?
Es grüßt
Margarete Prunter
Sehr geehrte Frau Prunter,
ich bitte um Entschuldigung, dass ich erst heute auf Ihre Frage antworte. Am Sonnabend, den 27. Januar, stand ich an der Grindelalle und am vergangenen Donnerstag gemeinsam mit vielen Mitgliedern meiner Fraktion auf der Mönckebergstraße, um Bürgerinnen und Bürger dazu zu bewegen, ihre Briefeintragungsscheine für die zwei Volksbegehren "Hamburg stärkt den Volksentscheid" und "Hamburg rettet den Volksentscheid" beim Landeswahlamt zu beantragen. Das deckt sich mit dem Antrag der SPD-Fraktion, mit dem wir die Rückkehr zum Verfassungskonsens von 2001 fordern. Wir werden uns auch in den nächsten Wochen aktiv dafür einsetzen, die Hamburgerinnen und Hamburger dazu zu bewegen, die zwei Volksbegehren zu unterstützen.
Eigentlich wäre Ihre Frage damit beantwortet, aber ich will Ihnen auch gerne meine Beweggründe für diesen Einsatz darlegen.
Seitdem es in Hamburg Volksgesetzung gibt, haben viele Bürgerinnen und Bürger ihr Recht der direkten Einflussnahme auf politische Entscheidungen wahrgenommen. Besonders groß war die Beteiligung bei der Entscheidung über den Mehrheitsverkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK). Das Votum der Hamburger war eindeutig, 76,8 Prozent der Wähler stimmten gegen einen Mehrheitsverkauf. Der CDU-Senat ignorierte den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und verkaufte den LBK zu Bedingungen, die der Stadt noch lange Zeit große Probleme bereiten werden.
Weil dem CDU-Senat der Volkeswille lästig ist, hat er die Hürden für Volksentscheide soweit angehoben, dass es kaum noch eine Chance auf eine erfolgreiche Volksinitiative gibt.
Sollte ich Bürgermeisterin werden, werde ich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Gesetze durch Volksentscheide zu beschließen, vollständig wieder herstellen. Mein Ziel ist es, Hamburg zum Vorbild in Sachen Bürgerbeteiligung in Deutschland zu machen
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Dorothee Stapelfeldt
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