Frage an Dorothee Stapelfeldt von H. F. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Dr. Stapelfeldt,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich möchte meine Fragestellung wie folgt ergänzen: Im Augenblick muß die Baubehörde noch hinsichtlich verabschiedeten B-Plänen ( STAPLA, Bezirksversammlung ) zustimmen, bzw. ablehnen. Somit besteht die Möglichkeit einer Evozierung. Wie sieht diese Problematik nach der - neuen Bezirksverwaltungsreform - aus? Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
H.Flügge
Sehr geehrte(r) Frau/Herr Flügge,
Ihre Frage kann ich Ihnen leider nicht abschließend beantworten, da die Beratungen über eine Bezirksverwaltungsreform noch in vollem Gange sind. Es ist ja noch nicht einmal entschieden, wie viele Bezirke es geben soll. Nach meinen Informationen, die ich hauptsächlich der Presse entnehme, ist
nicht vorgesehen, dass an der Entscheidungsbefugnis der Bezirke etwas verändert werden soll. Aber wie am Ende die Bestimmungen der Bezirksverwaltung aussehen werden und inwieweit der Senat zukünftig
Entscheidungen evozieren könnte, muss abgewartet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Stapelfeldt
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