Portrait von Dorothee Martin
Antwort von Dorothee Martin
SPD
• 17.02.2020

(...) Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist bezahlbarer Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger ein zentrales Kernanliegen unserer Politik. Aus diesem Grund haben wir auch den Wohnungsbau und den Mieterschutz seit 2011 ins Zentrum unseres politischen Handelns gerückt. Der Bau ausreichender bezahlbarer Wohnungen und die Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten, um die Mietpreisentwicklung zu dämpfen, sind daher aus unserer Sicht zwei Seiten einer Medaille. (...)

Portrait von Dorothee Martin
Antwort von Dorothee Martin
SPD
• 07.02.2020

(...) Wir prüfen daher, ob wir ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg wählen und stehen dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. Dazu finden auch Gespräche mit den Interessenvertretungen der Wohnungspolitik statt, mit Eigentümervertretern und Mietervereinen. (...)

Portrait von Dorothee Martin
Antwort von Dorothee Martin
SPD
• 17.02.2020

(...) Die Rechtsabteilung der Innenbehörde hat die Allgemeinverfügung als rechtlich unbedenklich eingestuft und sie wurde auch mit der damaligen Leitstelle für die Gleichberechtigung der Frau abgestimmt. Die Vertreterin dieser Stelle sah in dem Verbot "keinerlei Diffamierung der Frau, sondern im Gegenteil eine vernünftige Schutzmaßnahme für die Frauen beiderlei Gruppen." (...)

Portrait von Dorothee Martin
Antwort von Dorothee Martin
SPD
• 06.02.2020

(...) Mit dem Grundsatz 'Vorfahrt für das Erbbaurecht‘ in geeigneten Fällen entwickeln wir unsere Bodenpolitik sehr sozial, aber auch im Interesse städtischer Interessen und nachfolgender Generationen weiter. Mit unseren ‚Sozialtarifen‘ für Erbbauberechtigte in Eigenheimen unterstreichen wir, dass wir auf Härtefälle angesichts unserer Bodenwertentwicklung Rücksicht nehmen wollen. (...)

Portrait von Dorothee Martin
Antwort von Dorothee Martin
SPD
• 30.01.2020

(...) Das ist jedoch nur die Grundlage. Mit dem ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode zu verabschiedenden Klimaplan und dem Klimaschutzgesetz legen wir verbindliche Ziele und klare benannte Maßnahmen fest, um unseren Beitrag zum Erreichen des Pariser Klimaabkommens zu leisten. Dazu gehört das ehrgeizige Ziel, in Hamburg bis 2030 den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 55 Prozent zu senken. (...)

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Dorothee Martin
Dorothee Martin
SPD
E-Mail-Adresse