Frage von Peter K. • 25.10.2024

Antwort von Dorothee Martin SPD • 26.11.2024
Ich unterstütze das Engagement unseres Bundeskanzlers und unserer Außenministerin für eine friedliche Lösung des Konflikts
© Dorothee Martin
Ich unterstütze das Engagement unseres Bundeskanzlers und unserer Außenministerin für eine friedliche Lösung des Konflikts
Als Vertreterin der Bundes bin ich Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn. Diese Nebentätigkeit übe ich im Rahmen der Wahrnehmung meines Mandats aus.
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Einnahmen aus KfZ- und Mineralölsteuer sind nicht zweckgebunden; die Höhe der Ausgaben für Straßen im Bund variiert jährlich (abhängig von Haushaltsbeschlüssen)
Wir müssen alles dafür tun, dass ein AfD-Verbotsverfahren weiter vorangetrieben wird.