Dorothee Martin

Einnahmen aus KfZ- und Mineralölsteuer sind nicht zweckgebunden; die Höhe der Ausgaben für Straßen im Bund variiert jährlich (abhängig von Haushaltsbeschlüssen)

Wir müssen alles dafür tun, dass ein AfD-Verbotsverfahren weiter vorangetrieben wird.

Aus- und Weiterbildung werden konstant weiter gestärkt und Maßnahmen ergriffen, um Angebot und Nachfrage zukunftsorientiert zusammenzuführen.

Der DB-Aufsichtsrat berät und prüft die Geschäftsführung sowie insb. finanzielle Angelegenheiten rund um die DB.

Der Schutz und die artgerechte Haltung von Tieren muss durch eine Tierschutznovlle gesetzlich verbessert werden; daran arbeiten wir als SPD-Bundestagsfraktion