Wo bleibt das so vollmundig angekündigte Klimageld für die Bürger?
Sehr geehrte Frau Martin,
vor der Wahl haben alle Parteien den Bürgern das Klimageld versprochen. Darüber redet jetzt keiner mehr. Wollen Sie etwa dieses Wahlversprechen einkassieren? In Zeiten steigender Kosten wäre das fatal, zumal im nächsten Jahr der Co2-Preis steigen wird. Brechen sie dieses Wahlversprechen und ignorieren den sozialen Ausgleich durch diese Zahlung, werden Sie den Populisten noch mehr Menschen in die Arme treiben. Das ist leider ein Konjunkturprogramm für die AFD. Der Frust ist jetzt schon sehr groß in meinem Bekanntenkreis. Ich bin Rentner und komme so einigermaßen über die Runden, bei vielen Bekannten reicht das Geld aber nicht mehr bis zum Ende des Monats. Diese Bekannten haben das Klimageld schon fest eingeplant. Also sollte dieses Wahlversprechen eingehalten werden, ansonsten wird der Politik das um die Ohren fliegen. Die Wut und Enttäuschung wäre sehr groß. Bei mir im Bekanntenkreis liebäugeln jetzt schon viele mit der AFD.
MfG
S. L.
Sehr geehrter Herr L.,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht.
Das Klimageld ist uns als SPD ein wichtiges Anliegen und wir haben keinerlei Intention, uns von der sozialen Idee hinter dem Klimageld zu verabschieden oder dessen Implementierung auf die lange Bank zu schieben.
Aus meiner und unserer Sicht hakt es hauptsächlich beim Finanzminister Lindner, der eine Auszahlung erst ab 2025 plant. Hintergrund ist unter anderem die technische Infrastruktur, die es für die Zahlung des Klimageldes braucht. Ein konkreter Fahrplan wurde vom Finanzministerium bisher ebenfalls nicht vorgeschlagen. Die Höhe der Auszahlungen wird sich in einem nächsten Schritt dann an den Mehreinnahmen aus den höheren CO2-Preisen orientieren, im Einklang mit weiteren klimapolitischen Maßnahmen, die ebenfalls Mittel aus diesen Einnahmen erhalten. Ziel ist und bleibt es, mehr Klimaschutz mit einer sozialen Umverteilung auf diesem Wege zu verbinden und Menschen mit geringerem Einkommen entsprechend zu entlasten.
Wir setzen uns auf allen parteipolitischen Ebenen dafür ein, diesen Prozess weiter voran zu bringen und arbeiten hierzu intensiv mit unseren Koalitionspartnern zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Martin
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