Wie stehen Sie als (ehemalige?) Vertreterin der Immobilienbranche zu einem Mietendeckel und einer Kontrolle von Gentrifizierung einzelner Stadtteile?

Sehr geehrter Herr H.

Vielen Dank für Ihre Frage.

Der wirksamste Mietendeckel ist der Wohnungsbau. In Hamburg beispielsweise haben wir seit 2011 den Bau von über 100.000 neuen Wohnungen genehmigt, davon 25.000 geförderte Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Jedes Jahr kommen 10.000 Wohnungsbaugenehmigungen dazu. Das hat unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit auf den Weg gebracht.

In unserem Zukunftsprogramm fordern wir als SPD in diesem Wahlkampf mehr sozialen Wohnungsbau in Deutschland. 400.000 Wohnung wollen wir jedes Jahr neu bauen, davon etwa 100.000 geförderte. Es kann nicht sein, dass sich viele Menschen die Wohnungskosten nicht mehr leisten könn, insbesondere in den Großstädten. Eine Wohnung zu finden wird in vielen Lagen zu einer immer größeren Herausforderung – selbst mit mittlerem Einkommen.

Wir müssen sicherstellen, dass Mieten fair und bezahlbar sind. Deshalb werden wir bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen. Dazu werden wir alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, aber auch private Wohnungsunternehmen und Vermieter*innen, die sich einer sozialverträglichen Vermietung verpflichtet fühlen, sollten dabei sein wie auch die Bauwirtschaft und die Gewerkschaften.

In angespannten Wohnlagen werden wir daneben ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einführen, das bedeutet: Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Mietwucher werden wir wirksam unterbinden. Wir werden außerdem die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen. Das Instrument des qualifizierten Mietspiegels wollen wir bundesweit nach einheitlichen und damit rechtssicheren Kriterien ausgestalten und seine Bedeutung stärken. Mietspiegel dürfen keine bloßen Neumietenspiegel sein. Deshalb werden wir künftig mindestens die vertraglich vereinbarten Mieten der vergangenen acht Jahre bei ihrer Aufstellung heranziehen.