Was tut die SPD, um die Tierquälerei in Deutschland zu beenden?
Sehr geehrte Frau Martin,
mit Entsetzen habe ich den Entwurf zum Tierschutzgesetz gelesen. Ich bin extrem enttäuscht von der Politik in Deutschland, da offensichtlich die wirtschaftlichen Interessen weit über das Tierwohl gestellt werden. Das in einem Land wie Deutschland Tiere noch immer solchen entsetzlichen Qualen ausgesetzt werden, macht mich furchtbar wütend.
Folgende Punkte finden sich in dem neuen Entwurf des Tierschutzgesetztes (diese Bezeichnung ist ein Witz!) nicht wieder:
- Langstrecken-Tiertransporte in weit entfernte Länder außerhalb der Europäischen Union
- Amputationen ohne Betäubung zur Anpassung von Tieren an Haltungssysteme in der Landwirtschaft
- Grausame Betäubungsmethoden/Tötungsmethoden
- Privathaltung exotischer Wildtiere
- Verbot des Verkaufs von Tieren über Online-Plattformen
- Anbindehaltung
- Jagdausbildung an lebenden Tieren
- Wildtiere in Zirkus uvm.
Was tut die SPD, damit diese Punkte im neuen Gesetzentwurf berücksichtigt werden?
Viele Grüße
Meike L.
Sehr geehrte Frau L.
das geltende Tierschutzgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für den Tierschutz in Deutschland zu verbessern. Der Gesetzentwurf für ein Tierschutzgesetz, der in erster Lesung bereits im Bundestag debattiert wurde, befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.
Die Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Anke Hennig, steht seit Anfang des Jahres in engem Austausch mit verschiedensten betroffenen Verbänden und setzt sich intensiv mit den zahlreichen Änderungsvorschlägen auseinander.
Unser Ziel ist es, in den anstehenden Verhandlungen im Bundestag möglichst viele Punkte durchzusetzen, die auch Ihnen am Herzen liegen. Wir wollen das Verbot von Qualzuchten konkretisieren. Beim Onlinehandel mit Tieren wird es neue Regelungen geben. Insb. sollen Anbieter auf Online-Plattformen rückverfolgbar sein und Tiere mit Merkmalen einer Qualzucht nicht mehr auf diesem Wege verkauft werden dürfen. Die Regeln für Schlachthöfe werden verschärft, z.B. im Bereich der Überwachung, um eine bessere Kontrolle und die Einhaltung von Regeln zu unterstützen. Auch das Thema Amputationen gehen wir an. Die Anbindehaltung soll verboten werden. Für Zirkusse soll künftig ein Verbot der Neuanschaffung von bestimmten Wildtieren wie Großkatzen, Affen, Elefanten, Giraffen und anderen Arten gelten.
Um dem Tierschutz eine noch stärkere Verankerung zu ermöglichen, setzen wir uns für die Schaffung des Amtes des Bundesbeauftragten für Tierschutz ein, wodurch auch der Austausch zwischen Bund und Ländern gestärkt wird und eine zentrale Anlaufstelle für Anliegen und Themen im Rahmen des Tierschutzes entsteht.
Eine Sache darf man dabei nicht außer Acht lassen. Gesetzgebungsverfahren werden immer auch von Kompromissen begleitet, und ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, dass sich in den Verhandlungen oft nicht alle Maximalforderungen einer Fraktion durchsetzen lassen. Wir wissen aber, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. Unsere VerhandlerInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Martin
Weitere Fragen an Dorothee Martin
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Novelle des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird.
Ja!
Die SPD setzt sich konsequent gegen jede Form von Antisemitismus ein. Nie wieder ist jetzt!
Ich unterstütze das Engagement unseres Bundeskanzlers und unserer Außenministerin für eine friedliche Lösung des Konflikts